Die Antworten der Wahllisten

UNABHÄNGIGE

Den Ausbau des Wasserstofftechnik, sowie die Forschung auf diesem Feld stark vorantreiben.

Alternativen zum Individualverkehr fördern (ÖPNV, Radwegkonzepte, Car-Sharing).

Die Anforderungen an die Sanierung des Gebäudebestandes maßvoll erhöhen bei gleichzeitiger Steigerung der Förderbeträge. Dafür nicht nur den Primärenergiebedarf als Kenngröße ansetzen, sondern den gesamten ökologischen Fußabdruck der Gebäude bewerten.

SPD

Wir wollen Deutschland bis 2045 komplett klimaneutral machen. Dazu wollen wir unser Ziel zur Minderung der CO2-Emissionen  für 2030 auf 65% und 2040 auf 88% erhöhen. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien udn der entsprechenden Verteilernetze beschleunigen. Hierzu muss gezielt in Infrastruktur und Innovation investiert werden.

GRÜNE/B 90

Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Schweröl im Schiff, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren, die so schnell wie möglich umgesetzt wird. Daran hängen die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Der Ausbaupfad wird durch die Kraft und Kapazität von Industrie und Handwerker*innen beschränkt, darf aber nicht von den politischen Rahmenbedingungen begrenzt werden. Daher beseitigen wir in einem kontinuierlichen Prozess bestehende Ausbauhemmnisse – naturverträglich und zugunsten der Bürger*innen. Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist. Das Energiemarktdesign ändern wir, sodass erneuerbarer Strom nicht länger ausgebremst wird. Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum und ermöglichen es Industrie, Gewerbe und Handel, über flexibleren Verbrauch besonders viel zur Integration der Erneuerbaren beizutragen.
Erzeugungsspitzen machen wir nach dem Prinzip „nutzen statt abschalten“ für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff nutzbar. Doppelte Belastungen und andere Bremsklötze schaffen wir ab. Kritische Infrastrukturen sichern wir mit notstromfähigen Solaranlagen. Verteilnetze und Verbraucher*innen statten wir mit intelligenter Technik aus, damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird.

Volt

Ein großer Teil unserer Politik beschäftigt sich mit den Herausforderungen der Klimakrise. Die einzelnen Maßnahmen sind in unserem Langwahlprogramm (unter volteuropa.org) ausführlich beschrieben. Sie können hier nur schlaglichtartig beleuchtet werden.

Öffentliche Gelder: Wir nutzen das Potential öffentlicher Aufträge, die Nachhaltigkeit und Klimaschutz streng berücksichtigen. So entstehen Leitmärkte, die wir durch die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien in der gesamten EU etablieren wollen. 

Wasserstoff: Langfristig soll ausschließlich grüner Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff zum Einsatz kommen. 

Industrie: Ab 2023 sollen ausschließlich Industrieanlagen neu errichtet werden, die klimaneutral mit Energie versorgt werden können. 

Diplomatie: Volt fordert, das Schließen von Abkommen mit anderen Staaten an die Einhaltung des Pariser Abkommens zu koppeln.

Energiesektor: Wir wollen ein Bundesministerium für Energie schaffen. Damit werden wir der Komplexität der Energiewende gerecht und erschaffen ein Ressort, das unter anderem den Kohleausstieg bis 2030 realisieren kann. 

Mobilität: Wir fördern die individuellen Mobilitätskonzepte der Städte und Gemeinden. Viele lokale Initiativen setzen sich bereits für mehr Fahrradfreundlichkeit und eine City-Maut ein. Die Kommunen sollen nicht länger ausgebremst werden, sondern durch Gelder für eine lokale Mobilitätswende, die auf die Stadt zugeschnitten ist, unterstützt werden. Eine Kohlenstoffsteuer schafft einen fairen Wettbewerb im Verkehrssektor. Ein entschlossen ausgebauter ÖPNV soll in Zukunft die Basis-Mobilität gewährleisten, die die Mobilität der Menschen zuverlässig und preisgünstiger als der Individualverkehr sicherstellt. 

FDP

- höhere Besteuerung von Co2 und Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien

CDU

Wir setzen auf einen konsequenten Emissionshandel. Die Einnahmen daraus sollen der Senkung des Strompreises und den Bereichen klimafreundlichen Wohnens und Verkehrs zugute kommen. Wir setzen auf die Förderung innovativer Technologien (insbesondere Wasserstoff und Speichermedien), einem Mix aus erneuerbaren Energien und steuerliche Anreize für Unternehmer und Verbraucher, Wohnraum und Unternehmen klimafreundlich umzurüsten.

Wir haben erkannt, dass dem Klimawandel nur international begegnet werden kann. Daher wollen wir den Emissionshandel international ausweiten, den Transfer klimafreundlicher Technologien vorantreiben, Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen und Instrumente der Handelspolitik nutzen, um klimaschädlichen Produkte und solche, die durch Kinderarbeit gefertigt wurden, zu sanktionieren.

Die PARTEI

Wir als Partei Die PARTEI haben beschlossen, dass die Erderwärmung darf auf gar keinen Fall höher als 1,5° Celsius/Jahr ausfallen darf. Dafür wird Die PARTEI alle relevanten Wirtschaftszweige auffordern, eine Selbstverpflichtung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten zu erwägen.

DIE LINKE

Wir kämpfen für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels und gegen jedes zehntel Grad Erwärmung. Fridays for Future und unabhängige Studien sagen, dass spätestens 2035 Deutschland klimaneutral sein muss, damit wir das 1,5 Grad Ziel einhalten können. DIE LINKE ist die einzige Partei, die damit in Einklang steht.

Konkret fordern wir:
•    Klimaneutralität bis 2035
•    Kohleausstieg bis spätestens 2030. 40 Mrd. € investieren, damit Strukturwandel nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Transformationsräte sichern Beteiligung und entscheiden über die Verwendung der Gelder.
•    Investitionen in die erneuerbare Energiewende. Das stärkt auch die regionale Wirtschaft. Bürger:innen sollen an den Gewinnen von nahen Windkraft- und Solar-Anlagen beteiligt werden. Bewohner:innen müssen selbsterzeugten Ökostrom unbürokratisch nutzen können.
•    Abbau klimaschädlicher Subventionen
•    Förderprogramme für ökologische Modernisierung von Gebäuden ohne Mehrkosten für Mieter*innen und mit Unterstützung von Kleineigentümer:innen.
•    Energiearmut verhindern. Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Wir wollen ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen.
•    Öffentliche Investitionen: 120 Mrd. € pro Jahr in eine nachhaltige öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur
•    Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze über 20 Mrd pro Jahr für den Umbau der Industrie auf klimaschonende Produktion. Bedingung: Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge.
•    Verkehrswende mit massiven Ausbau der Bahn.
•    Klimajobprogramm mit dem wir mindestens 1 Million neue, hochwertige Jobs im Verkehrs-, Gesundheits-, Bildungs-, und Energiesektor schaffen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die mit ihrem Programm das 1,5 Grad Ziel einhalten kann. Wir stehen für konsequenten, aber sozial gerechten Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung sich einschränken muss, damit es für reiche Klimasünder weitergehen kann wie bisher. Deswegen wollen wir den Großteil über Steuern refinanzieren, die nur die höchsten 10% aller Einkommen mehr belastet. 90% der Einkommen, bei Singles bis 6.500 € brutto/Monat, bei Ehepaaren bis 8.000 € brutto/Monat werden mit unserem Steuermodell deutlich entlastet!
Das alles kann aber nur umgesetzt werden, wenn DIE LINKE stark im nächsten Bundestag vertreten ist.

dieBasis

Zur Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitigem Schutz von Umwelt und Klima ist gegenwärtig ein Energie-Mix notwendig. Wir wollen zugleich eine Entwicklung hin zur Nutzung ökologisch nachhaltiger Energieformen anstoßen und umsetzen.

• DieBasis setzt sich für die Förderung alternativer, nachhaltiger und dezentraler Energieversorgung ein. Hierzu zählen die Förderung von Solar-, Wind- und Wasserenergie, von Biomasse- und Blockheizkraftwerken und von Erdwärmenutzung.
• Wo immer möglich, soll Energie eingespart werden. Energiesparmaßnahmen sollen steuerlich begünstigt, nicht sinnvoller Energieverbrauch soll höher besteuert werden.
• Der Ausbau der Windenergie soll in Eigenverantwortlichkeit der Kommunen und unter Beteiligung der Betroffenen erfolgen.
• Wir sind für ein Verbot von Fracking.
• Wir sind gegen den Umbau von Kohlekraftwerken in Holzverbrennungsanlagen.
• Kerosin (Flugbenzin) soll ebenso hoch besteuert werden wie Benzin.
• Für große Schiffe sollen Abgasreinigungssysteme vorgeschrieben und höhere Liegegebühren für Schiffe mit schlechten Abgaswerten erhoben werden.

FREIE WÄHLER

Die Klimawende wird nur gelingen mit der Bevölkerung zusammen. Nicht gegen Sie! 40 Cent Mehrkosten für Benzin und Diesel noch in diesem Jahr werden nicht in erster Linie zu dem Ergebnis führen das weniger CO2 imitiert wird sondern zu unglaublichen Preissteigerungsraten in allen Bereichen. Die Wirtschaft wird die Mehrkosten auf das Endprodukt umlegen und der Verbraucher bezahlt die Zeche. Nur Anreize neue wirtschaftlichere Technologien zu entwickeln und neue Konzepte zur Mobilität werden den Fortschritt bringen den wir brauchen um unsere Umwelt zu schützen und eine bessere Ökologie zu erreichen. 

ÖDP

Wir stellen uns als Partei ganz klar hinter das Pariser Klimaabkommen und die Forderungen von Fridays for Future. Fridays for Future wollen mit ihren Freitagsstreiks das erreichen, wofür sich die ÖDP seit Jahrzehnten einsetzt, und wir sind bereit, mit der jungen Generation für ein lebenswerte Welt zu kämpfen - heute und morgen!

Einige Punkte aus dem ÖDP-Konzept fürs Klima:

• Das 1,5 Grad-Ziel muss eingehalten werden - daher ist Deutschlands Klimaneutralität bis 2030 notwendig.
  
• Anschließend muss die CO2-Konzentration in der Atmosphäre unter 350 ppm gesenkt werden, um die Gefahr einer Heißzeit abzuwenden: Vor dem 18. Jahrhundert, als im industrialisierten Westen die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas einsetzte, enthielt unsere Atmosphäre im Allgemeinen etwa 280 ppm (parts per million) Kohlendioxid. Dies sind die Voraussetzungen, "unter denen sich die Zivilisation entwickelt und an die sich das Leben auf der Erde angepasst hat." Heute, da auf der ganzen Welt fossile Energieträger verbrannt werden, schnellt die Kohlenstoffmenge in der Atmosphäre sprunghaft in die Höhe – derzeit liegen wir deutlich über 415 ppm CO2. 
  
• 100 % erneuerbare Energien bis 2030 - u.a. fordern wir dazu die Beendigung des Braunkohleabbaus und den Kohleausstieg deutlich vor 2030, Abschaffung aller Abstandsregeln für Windräder über 600 m und einen verpflichtenden Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf öffentlichen Gebäuden, wenn keine gravierenden Gründe dagegensprechen. Eine Renaissance der Atomkraft lehnen wir ab.
  
• Verkehr: Wir fordern einen Neuzulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2025 und eine umfassende Umstellung des motorisierten Verkehrs auf Elektromobilität. Aber: Das E-Auto ist nicht die alleinige Lösung im Verkehrssektor. Wir können nicht einfach alle Verbrenner durch Elektroautos ersetzen. Die E-Mobilität wird einen wichtigen Teil der Verkehrswende darstellen, aber wir setzen wir uns generell für weniger Individualverkehr ein, zugunsten besserer Bahn- und Busverbindungen, Fahrradwege und Co.
  
• Das heißt konkret: Reduktion des Pkw-Verkehrs um mindestens 50 Prozent bis 2035, ein Großteil davon vor allem in Städten. Förderung des öffentlichen Nahverkehrs mit mindestens dem doppelten Budget (24 Mrd. Euro pro Jahr), Erhöhung der Investitionen in ein flächendeckendes Schienennetz auf mindestens das Doppelte (12 Mrd. Euro pro Jahr). Außerdem: Tempo-Limit, City-Maut. Verbot von Kurzstreckenflügen unter 700 km Luftlinie. Abschaffung aller Subventionen und Steuervorteile für den Flugverkehr.
  
• Entzug von CO2 aus der Atmosphäre mit umweltverträglichen Methoden, vor allem durch gesunde Böden und Humusaufbau in Land- und Forstwirtschaft sowie Anreicherung von Ackerböden mit pflanzenkohlehaltigem Kompost (z. B. Terra preta) aus nachhaltiger Produktion. 
• Materialien aus fossilen Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe wie Holz oder Pflanzenfasern ersetzen. Wo das nicht möglich oder sinnvoll ist, sind synthetische Grundstoffe (z. B. Wasserstoff, E-Fuels, Methan und Ammoniak) ausschließlich mittels erneuerbarer Energie herzustellen. 

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.

UNABHÄNGIGE

Die Polizei, wie auch die Strafverfolgungsbehörden insgesamt müssen personell und technisch wesentlich besser ausgestattet werden, damit auch solche und andere Straftäter gestellt werden können.

SPD

Der Kampf gegen Nazis ist mir auch ein persönliches Anliegen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich die Möglichkeiten, die ich habe nutzen, um Druck auf die entsprechenden Stellen auszuüben, dass diese die Anstrengungen erhöhen, um "flüchtige" Neonazis festzunehmen. Die SPD will aber v.a. die Prävention gegen Neonazismus stärken und entsprechende Förderprogramme des Bundes, wie bspw. "Demokratie leben!" ausbauen. Dazu braucht es ein Demokratiefördergesetz, dass die wichtige Arbeit der bestehenden Programme (wie die Partnerschaften für Demokratie, die es bspw. in Fürstenwalde und in Storkow gibt) auf sicheren Füßen stellt.

Volt

Volt betrachtet jede extremistische Gewalttat als einen Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft. Eine konsequente Verfolgung von Gewalttaten, wie auch eine wissenschaftlich fundierte Prävention um politischen, rassistischen oder religiös motivierten Extremismus den Nährboden zu entziehen, betrachten wir als unabdingbar zum Schutze unserer Werte und Gesellschaft. 

Für eine konsequente Bekämpfung extremistischer Strukturen sollen aus unserer Sicht die Ämter für Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene ausgebaut werden. In Sicherheitsbehörden wollen wir eine rassismus- und diskriminierungskritische Haltung fördern. Dazu fordern wir unabhängige, interdisziplinäre Studien in einzelnen Sicherheitsbehörden. Extremistische Strukturen sollen durch umfassendere Razzien zerschlagen werden - gleichzeitig sollen von Extremismus bedrohte Einrichtungen und Menschen verstärkt geschützt werden. 

Wir fördern Bildungsangebote zu Extremismusprävention in Schulen und Fortbildungen für Lehrkräfte im Bereich Radikalisierungsprävention. Wir fördern die Forschung zur Entstehung von Extremismus in allen Aspekten. Volt spricht sich für die Möglichkeit aus, anonyme, rechtswidrige Äußerungen im Netz zu sanktionieren, in dem auch Sanktionen gegen "virtuelle Personen" möglich werden. 

GRÜNE/B 90

Wir müssen die Polizei stärken, in der Stadt und auf dem Land, analog und digital. Den früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt wollen wir durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen beheben und gleichzeitig spezialisierte Ausbildungen und Studiengänge ermöglichen. Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt. Die Polizist*innen verdienen unsere Wertschätzung, genauso wie gute Arbeitsverhältnisse und leistungsfähige Strukturen innerhalb der Behörden. Sichere und leistungsfähige Datenverarbeitung, kombiniert mit mobiler IT und klar geregelten Kompetenzen, ist dabei eine Grundvoraussetzung moderner Polizeiarbeit. Gutes polizeiliches Handeln kann jedoch kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösung sein. Deswegen werden wir die Zusammenarbeit mit zivilen Trägern und externen Expert*innen unterstützen und weiter ausbauen. Wir setzen uns für Demokratiebildung und Programme gegen Rechtsextremismus und besonders Antisemitismus ein.

FDP

- mehr Polizisten einstellen, damit sie wieder ihren Aufgaben nachkommen können

CDU

Mehr Stellen und bessere Ausrüstung bei Ermittlungsbehörden, Justiz und im Strafvollzug schaffen. Das von Ihnen beschriebene Problem betrifft nicht nur Rechtsextreme. Auch dem Linksextremismus, religiösem Extremismus und schweren Straftätern müssen wir konsequenter begegnen.

Die PARTEI

Wir können es nicht oft genug sagen: Nazis töten.

dieBasis

dieBasis setzt sich für eine bürgernahe Polizei ein.

Wir fordern eine Stärkung der operativen Ebenen der Polizei vor Ort bezüglich Personal und Sachausstattung bei gleichzeitiger Reduzierung der Polizeiverwaltungen und Polizeipräsidien. Einen Einsatz der Bereitschaftspolizei gegen friedliche Demonstranten lehnen wir entschieden ab, da dieser einen Keil zwischen die Polizei und die Bevölkerung treibt.

Gegen Hass und Gewalt von extrem links und extrem rechts, hilft Dialog statt Ausgrenzung und gelebte Demokratie.

Wir stehen dafür, dass politische Entscheidungen in Zukunft gemeinsam erarbeitet und getroffen werden. Andere Meinungen zuzulassen und in das eigene Urteilen und Handeln einzubeziehen, ist eine Grundvoraussetzung für konstruktiven Dialog und gelebte Demokratie.

DIE LINKE

DIE LINKE will:

Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden. Dabei darf es kein strukturelles Misstrauen und keinen Kooperationszwang mit Polizei und Inlandsgeheimdienst geben. Zivilgesellschaftliche Vereine wie Change.org, Campact und Attac müssen durch eine Reform der Abgabenordnung wieder als gemeinnützig gelten.

Den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen! Die Verfassungsschutzbehörde ist ein Inlandsgeheimdienst. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er muss durch eine unabhängige »Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ersetzt werden. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.

Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen andere durchgesetzt werden können. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die extreme Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Die Spaltung der Gesellschaft stärkt zudem religiöse Fundamentalisten. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen. Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält – bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung.

Entwaffnung der extremen Rechten und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror! Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.

Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter*innen entgegenzutreten, und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. Auch linke Menschen und Strukturen geraten immer wieder in den Fokus rechter Angriffe. Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen. Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden.

Demokratisierung der Sicherheitsbehörden! Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden.

Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, um die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

FREIE WÄHLER

Aufklärung, Bürgerbeteiligung und gesellschaftliches Engagement stärken. Justiz und Polizei und Behörden stärken. Personaldecken bei vielen Behörden sind nicht ausreichend um die Anforderungen der heutigen Zeit zu bewältigen. Sie wurden über Jahre wegrationalisiert und das Ergebnis ist gerade in den letzten eineinhalb Jahren gut zu erkennen gewesen.

ÖDP

Wir brauchen in Deutschland eine wehrhafte Demokratie, damit diesem menschenverachtenden Terror jeder politisch radikalen oder fundamental-religiösen Strömung Einhalt geboten werden kann, nicht weiter im Untergrund schlummert. Als zu lange heruntergespieltes Problem sehe ich unter anderem die Verrohung der Sprache in unserer Gesellschaft - vor allem in den sogenannten Sozialen Medien. Den Boden dafür bereiten nicht zuletzt auch rechtsradikal-populistische Politiker, die die Grenzen des Unsagbaren immer weiter verschieben. Hier müssen wir zurückkehren zu Gemeinschaftsstandards, um Anfeindungen und der Entmenschlichung von Personen sowie ganzen ethnischen oder sozialen Gruppen Einhalt zu gebieten. Amokläufer und Terroristen bereiteten sich immer häufiger in den Untiefen des Internet auf ihre Taten vor. Wir brauchen daher eine konsequente Überwachung der vielen extremistischen Internetforen und Netzwerke, wo sich aktuell Einzeltäter in Internetblasen unbemerkt radikalisieren können. Gerade hier müssen rechtsradikale Gefährder und andere kranke Geister stärker ins Visier genommen werden, weiterhin ist konsequente Strafverfolgung unumgänglich. Hasstiraden, die in allgemeinen Mordaufrufen gipfeln, seien dementsprechend als Anstiftung zum Mord zu ahnden. Dazu müssen nach Meinung der ÖDP Polizei und Justiz in Zukunft personell wie materiell besser ausgestattet werden, und auch Hinweise aus der Bevölkerung mehr mit zur Ergreifung berücksichtigt werden. Politische Aussteiger und Whistleblower müssen konsequenter geschützt werden. Menschenverachtender Rassismus gepaart mit Mord muss mit den schärfsten Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Es ist aber vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Würde aller Menschen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, auch im alltäglichen Miteinander.

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.

UNABHÄNGIGE

Medienkompetenz zeichnet sich dadurch aus einschätzen oder recherchieren zu können, ob im Internet verbreitete Fantasien auf Tatsachen beruhen.

Darüber hinaus steht es selbstverständlich jedem frei Dinge zu glauben, unabhänig davon ob es den Tatsachen entspricht. 

SPD

Die SPD will ein Demokratiefördergesetz einführen. Dieses soll die bereits existierenden Programme des Bundes wie "Demokratie leben!" stärken und auf sicheren Füßen stellen. Derzeit werden jeweils nur fünfjährige Förderperioden gefördert und es gibt derzeit leider keine längerfristige Perspektive. Dabei ist die Arbeit dieser Programme extrem wichtig, um präventiv gegen menschenfeindliche Einstellungen, Verschwörungstheorien und Fake News zu wirken und eine offene Gesellschaft zu stärken. Im Rahmen dieser Programe kann auch viel zur Medienkompetenz geleistet werden: sei es als Bildungsangebot für Jugendliche, Angebote für Vereine oder als Fortbildungsveranstaltung, um Verschwörungserzählungen zu erkennen und argumentativ begegnen zu können. Selbstverständlich sollte man auch den Sicherheitsbehörden ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen, um gefährliche Erscheinungen wie die Reichsbürger zu bekämpfen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass nur präventive Arbeit gegen diese Phänomene langfristig erfolgreich ist.

Volt

Fake – News und Verschwörungstheorien verbreiten sich rasant im Netz, unter anderem aufgrund von Algorithmen, die das Suchverhalten der Menschen analysieren und ähnliche Beiträge vorschlagen. So geraten Betroffene in eine Spirale von gefährlichen Falschinformationen. Eine wichtige Präventivmaßnahme ist die Verankerung von grundlegendem Wissen, sowohl zu künstlicher Intelligenz, wie auch zu den Dynamiken sozialer Medien in der Allgemeinbildung der Gesellschaft. Eine zeitgemäße Digitalkompetenz muss bereits in der Schule vermittelt werden. Unser breites Bildungsprogramm soll allen Gesellschaftsschichten (und durch die Maßnahme ‚lebenslanges Lernen‘ auch allen Generationen) die Möglichkeiten aufzeigen, quellenkritisch und achtsam mit Informationen aus dem Netz umzugehen und Fake-News-Bubbles frühzeitig zu erkennen. Weiterhin wollen wir, was die Verwendung von KI angeht, ethische Richtlinien zum Schutz der User anlegen und möglichst EU-weit umsetzen.

GRÜNE/B 90

Ein gutes Bildungssystem ist essenziell für gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Aber viel zu sehr hängt der Lebenslauf in Deutschland noch von der Familie, dem Namen oder dem Wohnort ab statt von den eigenen Fähigkeiten. Und die Pandemie verschärft die ohnehin zu große soziale Ungleichheit: Wo Kinder und Jugendliche auf wenig Förderung von zu Hause hoffen können, wo der Zugang zu Laptops oder Tablets fehlt und kein Elternteil helfen kann, drohen sie dauerhaft den Anschluss zu verlieren. Die Kinder und Jugendlichen, die am stärksten von der Krise getroffen wurden, benötigen daher die meiste Unterstützung. Doch auch insgesamt führten die Schulschließungen zu einer Bildungslücke quer durch alle Jahrgänge, es fehlten das gemeinsame Lernen, die Gespräche, das
Zusammensein auf dem Pausenhof, was sich bei Kindern und Jugendlichen auch auf die kognitive und soziale Entwicklung auswirken kann.
Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie besondere Verzichtsleistungen erbracht – die Einschränkung von Kontakten trifft sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten härter als Erwachsene. Wir sind es ihnen schuldig, sie endlich in den Mittelpunkt von Politik zu stellen. Gleiche Lebenschancen für alle Kinder heißt, dass wir uns für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung für alle Kinder von der KiTa (Kita und Kindertagespflege) bis zum Schulabschluss einsetzen.
Die soziale Spaltung zwischen Schulen sowie KiTas möchten wir überwinden, auch durch gezielte Investitionen des Bundes, die lokal verteilt werden. Denn wir wollen KiTas und Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gleichermaßen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Erzieher*innen und Lehrer*innen sind jederzeit systemrelevant, diese Wertschätzung sollte sich in ihrer Arbeit, ihrer Bezahlung und in der Ausstattung widerspiegeln. Schulen sollen attraktive Orte sein. Dafür brauchen sie nicht nur schnelles Internet und saubere Toiletten, sondern auch zeitgemäße Raumkonzepte mit genügend Platz für vielfältige und inklusive Lernformen.
Multiprofessionelle Teams sollen Kindern in ihren unterschiedlichen Bedürfnissen bestmögliche Unterstützung bieten. Dafür brauchen sie gute Aus- und Weiterbildung, sichere Berufswege und einen guten Lohn. Kulturelle Bildung muss zu einem elementaren Bestandteil unseres Bildungssystems werden. Da die Weichen am Anfang gestellt werden, müssen dorthin auch die meisten Ressourcen fließen. Vor allem für KiTas und den Primarbereich werden wir die Investitionen deutlich erhöhen, auch um den Sanierungsstau an Schulgebäuden zu beheben. Zur bundesweiten Förderung von Schüler*innen bedarf es einer einfachen Fördermittelbeantragung durch die Schulen ohne bürokratische Hürden des Bundes.

Bildung ist ein Recht für jedes Alter und jeden Lebensweg. Ein Lebenslauf lässt sich nicht am Reißbrett planen, darum müssen unsere Bildungswege flexibel und durchlässig sein. Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, der Beginn einer Lehre mit Mitte 30 oder der erste Studienabschluss überhaupt in der Familie – das alles muss möglich sein und darf nicht davon abhängen, ob es von zu Hause finanzielle Unterstützung gibt. Ob Ganztags- oder Abendschule, ob duale Berufsbildung,Weiterbildung oder Studium, ganz gleich, ob als Handwerker*in am Bau, als Angestellte*r im Büro, freiberuflich oder selbständig im eigenen Betrieb: Wir unterstützen die vielfältigen Lebensbahnen und die dazu passenden Bildungsverläufe. Dem Trend, dass eine wachsende Zahl von Schüler*innen ohne Abschluss die Schule verlässt, wollen wir entgegenwirken.

FDP

- Medienbildung an Schulen

- soziale Medien verpflichten, nach Falschmeldungen zu suchen und Nutzer aufzuklären

CDU

Medienkompetenz muss einen höheren Stellenwert in der Schulbildung bekommen. Einige Schulen haben das bereits erkannt und gute Entwicklungen in diese Richtung genommen, z.B. die Grundschule in Hangelsberg.

Die PARTEI

An der schwachen Medienkomptenz mancher Wähler ist nicht zu zweifeln, eventuell helfen Recherchekurse, zum Beispiel für eine korrekte Rechtschreibung, für eine wachsende Kompetengz bei dem Wahlvieh.

dieBasis

dieBasis steht für eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte Medienlandschaft, die umfassend informiert.

Demokratie erfordert eine freie und vielfältige Medienlandschaft. Nur umfassend informierte Bürger können auch fundierte Entscheidungen treffen.

dieBasis steht für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Pressefreiheit. Wir wollen den offenen Dialog und die Einbeziehung aller Meinungen statt vermeintlicher Alternativlosigkeit. Wir setzen uns für Medien und Organisationen ein, die unabhängige Meinungsbildung frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme ermöglichen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch gegen Zensur durch Internet- und Social Media-Großkonzerne sowie gegen Medienmonopolisten gelten. Entscheidungen über Verbote oder Löschung von Inhalten muss einem unabhängigen, rechtsstaatlichen Verfahren vorbehalten sein.

Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen über die gesamte Bandbreite des Debattenraums informieren und insbesondere umfassende Informationen zu Abstimmungen der direkten Demokratie gewährleisten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auf die Aufgabe der neutralen Information zur politischen Meinungsbildung mit einer Betonung der Meinungspluralität beschränkt werden.

DIE LINKE

Aus unserer Sicht muss Medienkompetenz umfassend gestärkt werden: in der vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in der Arbeitswelt, in zivilgesellschaftlichen Projekten und bis ins hohe Alter. DIE LINKE will zu dem Jugendschutz im Internet verbessern. Effektiver Jugendschutz besteht für uns insbesondere in flächendeckenden medienpädagogischen Angeboten für Eltern, Lehrkräfte, Kinder und Jugendliche. Medienbildung gehört in allen Bildungseinrichtungen – generationenübergreifend – auf die Tagesordnung. Medienkompetenzvermittlung spielt aber auch im Alter eine zentrale Rolle. Die Rolle der Landesmedienanstalten wollen wir stärken.

Wir stellen uns klar gegen Uploadfilter und ähnliche Bestrebungen. Gegen Verschwörungstheorien hilft Bildung und keine Zensur.

FREIE WÄHLER

Bildung wäre hier ein guter Ansatz, Medienkompetenz, Datensicherheit und Allgemeine Bildung sind in keinem guten Zustand. Die Regierungen der letzten 3 Jahrzehnten haben hier die Infrastruktur der Schulen vernachlässigt. Die Ausbildung von Lehrern versäumt und ganz allgemein nicht dafür gesorgt das Bildung, unabhängig vom Einkommen des Elternhaus, für alle Kinder von der Krippe bis zur Uni, gleiche Chancen zu bieten. 

ÖDP

Die allgemeine Stärkung der Medienkompetenz muss als generelle pädagogische Aufgabe in allen Schulen und Bildungseinrichtungen fest verankert werden. Allerdings stellten Forscher:innen in einer im Fachmagazin Nature veröffentlichten aktuellen Studie erst fest, dass die Proband:innen durchaus in der Lage waren, zwischen wahr und falsch zu unterscheiden, es aber nicht für wichtig hielten, nur wahre Nachrichten zu teilen. Ein Autorenteam um den Verhaltensforscher Gordon Pennycook von der University of Regina, Kanada, hatte in einem Experiment drei Hypothesen überprüft, warum Nutzerinnen und Nutzer in sozialen Medien möglicherweise Falschinformationen teilen:

1. Sie sind sich nicht sicher, was richtig oder falsch ist.

2. Sie interessieren sich weniger für den Wahrheitsgehalt und mehr dafür, dass ihre Meinung bestätigt wird oder ihre Partei gut dasteht.

3. Sie achten, ohne es zu merken, einfach weniger darauf, ob das Geteilte überhaupt wahr ist, da sie eher auf andere Faktoren fokussieren. 

Eine Schlussfolgerung, die Prof. Pennycook daraus zog, war, Menschen sollten ermuntert werden, über den Wahrheitsgehalt weiterverbreiteter Nachrichten nachzudenken, bevor sie diese in Sozialen Medien teilen. 

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.

UNABHÄNGIGE

Kleinstädte müssen wirtschaftlich so gestärkt werden, dass sich der Druck der Wohnungssuche in den Ballungsräumen entschärft und damit den Spekulationen im Immobiliensektor Einhalt geboten wird.

SPD

Die SPD will mindestens 100.000 Sozialwohnungen im Jahr neu bauen. Dazu wollen wir alle Beteiligten an einen Tisch holen, um die entsprechenden Schritte verbindlich abzustimmen. Daneben wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt entsteht.
Außerdem wollen wir in angespannten Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, so dass Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate
erhöht werden können.  Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen.

GRÜNE/B 90

Alle Menschen brauchen angemessenen Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber es wird immer schwieriger, überhaupt Wohnungen zu finden. Und die Mieten und Immobilienpreise steigen vielerorts immer noch weiter. Großstädte teilen sich immer stärker in Einkommensstadtteile auf, Innenstädten geht das Leben verloren. Viele Städte brauchen eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Deshalb gilt es zu handeln, damit gerade auch Familien, Studierende, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Geringverdiener*innen nicht in Bedrängnis geraten, sondern gut und sicher wohnen können. Wir wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. In Deutschland sind derzeit – nach Schätzungen – etwa 700.000 Menschen wohnungslos, 40.000 von ihnen leben ohne Obdach auf der Straße, mehr und mehr junge Menschen, Frauen und Familien. Um diesen Zustand zu beenden, wollen wir ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auflegen. Dabei ist der Housing-First-Ansatz ein zentraler Baustein, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“ zu müssen. Kein Mensch soll ohne Obdach und eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein. Zudem werden wir einen Wohn- und Mietengipfel einberufen, der einen echten Dialog auf Augenhöhe zwischen den Mieter*innen-Vertretungen, der Wohnungswirtschaft sowie Bund, Ländern und Kommunen schafft und gemeinsam neue, zukunftsfähige wie soziale Konzepte erarbeitet.

Volt

Für uns ist bezahlbarer Wohnraum ein Grundrecht, das in vielen urbanen Zentren nicht gewährleistet ist. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die die wesentlichen Akteure in den Fokus nimmt: MieterInnen (1.), KäuferInnen (2.) und die Baubranche (3.) und mit denen wir wesentliche Verbesserungen der Situation erreichen werden:

1. Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau, Investition in sozialen Wohnungsbau und Genossenschaften. Erweiterung des Baurechts um Gemeinwohlbelange (§ 34 BauBG).

2. Förderung von Erwerb von Wohneigentum mit der Halbierung der Grunderwerbssteuer bei einem Kauf zur Eigennutzung. Selbstgenutzte Immobilien in angemessener Größe sollen von der Vermögensanrechnung ausgenommen werden.

3. Erweiterte Baurechtsreform mit der Zusammenfassung der Landesbauordnungen zu einer Bundesbauordnung. Der Bürokratieabbau spart Planungskosten ein und reduziert Verwaltungskosten der Bundesländer.

FDP

- viel mehr bauen! nur durch mehr Wohnungen sinkt die Nachfrage und damit auch der Preise

- Subventionierung von Sozialwohnungen bei Neubau

- Grunderwerbssteuerfreibetrag für die erste eigene Immobilie

CDU

Vor allem mehr bauen! Wir haben im vergangenen Jahr mehr als 300.000 neue Wohnungen gebaut. Wir wollen in den kommenden Jahren mit jeweils weiteren 400.000 Wohnungen dort fortfahren - davon sollen 100.000 Sozialwohnungen sein bzw. dem kommunalen Wohnungsbau zuzuordnen sein. Wir werden mehr Bauland schaffen und gegen den Fachkräftemangel vorgehen, sodass tatsächlich auch Personal zur Verfügung steht, dies umzusetzen. Wir sind gegen Enteignungen oder Mietendeckel, weil das nicht nur rechtswidrig ist, sondern im vergangenen Jahr in Berlin auch dazu geführt hat, dass ca. 30% weniger Baugenehmigungen beantragt worden sind und Sicherungen gebaut und saniert wurde!

Die PARTEI

Grundsätzlich stimmen wir für eine Enteignung hiesiger Unternehmen, welche ungebremst die Miete in die Höhe treiben. Dafür sollten wir zum Beispiel Deutsche Wohnen entschädigen, denn nach Artikel 15 GG wird eine angemessene Entschädigung für die Vergesellschaftung von Wohnraum verlangt. Vonovia und Deutsche Wohnen erhalten je 1 Packung Merci, 1 ausgestreckten Mittelfinger und 1 kurzen, ehrlichen Applaus ihrer vormaligen Mieter (20 Uhr, Balkon). Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht um Dividenden für ominöse Vermögensverwalter auf den Caymans zu generieren.

dieBasis

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss deshalb für alle bezahlbar sein. Die Vermietung von Wohnraum soll künftig nicht mehr der Renditemaximierung dienen. dieBasis steht für die Förderung eines naturnahen, kontakt- und lebensfördernden Wohnumfeldes mit einer nachhaltigen Mischung aus Wohnraum, Grün- und Erholungsflächen, Sport- und Veranstaltungsbereichen, Verkehrsflächen, Klein- und Großgewerbe.

• dieBasis steht für die Förderung von sozialem und ökologischem, der Allgemeinheit dienenden Wohnungsbau ohne Gewinnerzielungsabsicht. Bauqualität ist wichtiger als Wirtschaftlichkeit.
  
• Baumaßnahmen sollen wo immer möglich abfallfrei rückbaubar sein. Natürliche und nachwachsende Baustoffe, wiederverwendete Bauprodukte sowie die dazu gehörige, wissenschaftliche Forschung werden finanziell gefördert.
• Wir fordern, dass private Investoren beim Wohnungsbau einen festzulegenden Anteil neu errichteter Wohngebäude als Sozialwohnraum zur Verfügung stellen.
• Beim Wohnungsbau fördern wir gemeinnützige und genossenschaftliche Eigentumsformen.
• Wohnungsbaugenossenschaften sollen den Status der Gemeinnützigkeit erhalten.
• Insbesondere fördern wir ökologische Bauprojekte sowie Mehrgenerationenhäuser.
• Wir wollen die Spekulation mit Bauflächen unterbinden. Bei der Umwidmung von Naturflächen in Bauland darf kein Gewinn erzielt werden.
• Öffentliches Bodeneigentum darf nicht privatisiert werden. Es muss für öffentliche Bauten oder Infrastruktur genutzt oder langfristig in Erbpacht vergeben werden. Die Bodenrenten sollen abgeschöpft und für die Finanzierung der Infrastruktur verwendet werden.
• dieBasis fordert die Möglichkeit einer einfachen Nutzungsänderung von Gewerberäumen zu Wohnraum.

DIE LINKE

Wohnen ist für ein Menschenrecht. Alle Menschen haben ein trockes Zuhause, ein Dach über den Kopf als Rückzugsort verdient. Es geht hier um ein menschliches Grundbedürfnis, weswegen aus Sicht der LINKEN damit keine Profite gemacht werden dürften.

Konkret wollen wir folgendes ändern:

■ Wir wollen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden.

■ Die Mietpreisbremse der Regierung funktioniert nicht. Wir unterstützen die Kampagne »Mietenstopp« und fordern bundesweit überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge. Dort müssen die Mieten eingefroren werden. Kommunen sollen ermächtigt werden, einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen.

■ Auch für Kleingewerbe wollen wir die Voraussetzungen vereinfachen: Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

■ Mit 15 Milliarden Euro im Jahr wollen wir den sozialen Wohnungsbau retten, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln, den vorhandenen Wohnungsbestand energetisch und demografiefest umbauen, über Förderung und Belegungsrechte die soziale Wohnraumversorgung stärker nutzbar machen und einen nicht profitorientierten Wohnungssektor aufbauen. Die öffentliche Hand werden wir mit einer Reform des Baugesetzbuches dazu befähigen, den Bau von Sozialwohnungen gegenüber Investoren auch tatsächlich durchzusetzen.

■ Mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit binden wir die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie demokratische Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen. So können bis zu 250.000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Für sie gilt: Einmal gefördert, immer gebunden. Genossenschaften wollen wir so stärker fördern und demokratisieren.

■ Wir wollen neue Wohnformen wie Mietshäusersyndikate und Mieter*innengemeinschaften fördern. Der Bund soll neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern. Fördermittel sollen gezielt zum Bau von Wohnungen eingesetzt werden, die für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind.

■ Den Kündigungsschutz wollen wir verbessern: Wenn Rückstände bei der Miete beglichen sind, darf nicht gekündigt werden.

■ Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden.

■ Gegen Mietwucher, Entmietung und andere Formen des Missbrauchs sind wirksame Kontrollen, eine öffentliche Beschwerdestelle und deutlich mehr Personal nötig, um die Rechte der Mieter*innen effektiv durchzusetzen. Vermieter*innen, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Mietwucher wollen wir erleichtern.

■ Klimaschutz ohne Mieterhöhung! Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, sie dient der Mietsteigerung – nicht dem Klimaschutz. Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der erreichten Einsparung bei Heizung und Warmwasser zulässig sein.

■ Auch arme Menschen haben ein Recht auf energetisch sanierten Wohnraum. Wir wollen kurzfristig eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen und das Wohngeld angemessen erhöhen.

■ Wir wollen einen bundesweiten Klimacheck aller Gebäude bis 2025.

■ Die Sanierungsquote muss mindestens verdreifacht werden und zwar sozialverträglich, also nahezu warmmietenneutral und mietrechtlich abgesichert.

■ Vermieter*innen, die die Kosten einer energetischen Sanierung nicht tragen können, können sich unter den Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit begeben. Dadurch erhalten sie Zugang zur vollen öffentlichen Förderung der Sanierungskosten und verpflichten sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen.

FREIE WÄHLER

Förderung von genossenschaftlichen Wohnungsbau, privatem Wohnungsbau und eine Erhöhung des sozialen Wohnungsbau

ÖDP

Wohnen muss bezahlbar bleiben - das ist für die ÖDP selbstverständlich. Hier muss auch die Politik regulierend eingreifen. Ganz besonderen Wert legt die ÖDP aber auch darauf, dass Jung und Alt gleichermaßen zum Zuge kommen und in der Stadtplanung berücksichtigt werden, nicht nur beim Wohnungsbau, sondern auch bei der Gestaltung der Wohngebiete. Zum Beispiel fordert die ÖDP, politisch in Wohngebieten genügend Aufenthalts-, Spiel- und Ruhezonen vorzuschreiben. Besonders sollen auch Projekte für gemeinsames Wohnen gefördert werden. 

Zwei Projekte stellen wir euch hier vor, die aus ÖDP-Perspektive neben finanziellen auch noch andere Vorteile bringen.

Alle unter einem Dach: Mehrgenerationenhäuser

Der ÖDP liegt die Integration von Jung und Alt besonders am Herzen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels darf sich die Sorge für junge und alte Menschen nicht in deren wirtschaftlicher Absicherung erschöpfen - die aber natürlich dennoch gewährleistet sein muss. Wenn Junge und Alte gemeinsam wohnen, verbinden sich diese beiden Aspekte wie von selbst. Alte Menschen etwa können in sog. Mehrgenerationenhäusern eine Alternative zum Altersheim finden, während Jüngere dort von günstigem Wohnraum und den sozialen Angeboten profitieren können.

Im kleineren Rahmen bieten Mehrgenerationen-WGs ähnliche Vorteile: Wenn die finanziell schlecht ausgestattete Studentin ein besonders günstiges Zimmer im ohnehin zu groß gewordenen Eigenheim eines älteren Ehepaars findet und dafür im Alltag mit anpackt, ist beiden Parteien geholfen. Und am Ende lernen sie vielleicht sogar noch etwas voneinander.

Die goldene Mitte zwischen Mieten und Kaufen: Genossenschaftlich Wohnen

Die Idee des genossenschaftlichen Wohnens ist nicht gerade neu. Wohnraum in Ballungsgebieten ist schon lange knapp und manche Genossenschaften sind bereits über 100 Jahre alt. Die Idee dahinter hat jedoch nichts von ihrer Attraktivität verloren: In einer Genossenschaft verwalten die Mitglieder sich selbst. Jedes Mitglied erwirbt Genossenschaftsanteile und erhält somit Anspruch auf eine Wohnung der Genossenschaft, kann aber auch bei der Verwaltung mitbestimmen. Gewinne gehen nicht an Aktionäre, sondern bleiben bei den Mitgliedern. Die Miethöhe wird nicht an Profit ausgerichtet und ist somit häufig um ein Vielfaches geringer als in "normalen" Wohnungen. Oft gehören zu genossenschaftlich bewohnten Häusern auch Gemeinschaftsräume dazu und ein lebhaftes Sozialleben in der Nachbarschaft.

Genossenschaftliches Wohnen bietet auch eine hohe Flexibilität, die wiederum gegen die Wohnungsnot wirkt. Die horrend steigenden Mieten in großen Städten machen es beispielsweise schwer, sich wohnungsmäßig zu verkleinern. Die Kinder sind aus dem Haus und statt der 4- würde auch die 2-Zimmerwohnung reichen? Die wäre dann aber mit gestiegenem Mietspiegel mindestens genauso teuer wie die 4-Zimmer-Wohnung mit "altem" Mietvertrag. Das führt dazu, dass das ältere Ehepaar eben in ihren vier Zimmern bleibt, die sie eigentlich nicht brauchen - während die junge Kleinfamilie mit frisch geborenem Nachwuchs kein neues Heim finden kann.

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.

UNABHÄNGIGE

Die Frage haben Sie bereits mit der genannten Zahl beantwortet. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass die bisherigen Regierungsparteien stets nur davon reden, aber zugleich das Gegenteil tun.

Der Lobbyismus der Automobilindustrie tut sein Übriges.

Der Güterverkehr muss konsequent auf der Schiene stattfinden. Dazu zuverlässige, bezahlbare Schnellzüge zwischen den mittleren und großen Zentren. Damit werden die Straßen im ländlichen Raum sowit entlastet, dass die übrigen Kilometer individuell befahrbar sind.

SPD

Das ist sicherlich nicht die richtige Richtung für eine gelingende Verkehrswende. Die SPD will eine Mobilitätsgarantie, dass heißt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger einen wohnortnahmen Anschluss an den ÖPNV bekommen soll. Um das zu erreichen will die SPD u.a. auch in den Aus- und den Neubau des Schienennetzes investieren. Dies könnte durchaus auch bedeuten, dass bereits stillgelegte Strecken wieder aktiviert werden.

GRÜNE/B 90

NEIN! Wir setzen uns für die Reaktivierung von Bahnstrecken ein! Eine leistungsfähige, verlässliche Bahn ist das Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrswende. Wir wollen den Deutschlandtakt weiterentwickeln und realisieren, um den Menschen mit mehr, resilienteren und besser aufeinander abgestimmten Bahnangeboten in Stadt und Land attraktive und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu machen. Dafür wollen wir alle deutschen Großstädte regelmäßig an den Fernverkehr anbinden, die Takte im Regionalverkehr verdichten und den Zugverkehr wieder stärker in die Fläche bringen. Ergänzen wollen wir diese Angebote durch schnelle Sprinterzüge und Nachtzüge, die alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander verbinden. Lücken und Engpässe sowohl im innerdeutschen als auch im grenzüberschreitenden Schienennetz sowie in den Bahnknoten wollen wir schließen. Den Aus- und Neubau, die Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes treiben wir zügig voran. Die bundeseigene Infrastruktur wollen wir vom Druck, Gewinne erzielen zu müssen, und von der chronischen Unterfinanzierung befreien und dafür entsprechende Strukturen schaffen. Wir wollen 100 Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre bis 2035, zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investieren und im Zusammenwirken mit den Ländern die Regionalisierungsmittel zweckgebunden noch einmal erhöhen, sodass sich die Pro-Kopf-Investitionen an das europäische Niveau angleichen. Um die Investitionen langfristig und zuverlässig zu finanzieren, schaffen wir einen Infrastrukturfonds, der sich auch aus Einnahmen aus der Lkw-Maut speist. Die Trassenpreise wollen wir deutlich senken, um Anreize für Verkehrsverlagerungen auf die Schiene zu verstärken. Wir setzen auf starke Verlagerungen von Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene. Mit uns wird die Bahnbranche ein noch stärker wachsender Jobmotor mit sicheren Arbeitsplätzen.

Deutschland hat keinen Mangel an Straßen, erst recht keinen an Autobahnen. Wir wollen deshalb den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert.

Volt

Volt setzt sich für eine schnelle Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecken ein; für uns ist die Bahn zu einer ernsthaften Alternative zu Flugzeug und Auto auszubauen. Das bestehende Streckennetz soll darüber erweitert werden; noch nicht reaktivierte Strecken sollen insbesondere in ländlichen Regionen bereits vor Fertigstellung mit Bussen bedient werden. Vor allem in Brandenburg wurde das Streckennetz sternförmig auf Berlin zu gestaltet. Die Querverbindungen zwischen den Brandenburgischen Städten sind zu (re-)aktivieren. Potsdam als Landeshauptstadt ist dringend an das ICE-Netz anzuschließen. 

FDP

Nein! Der Schienenverkehr muss ausgebaut und der ÖPNV verdichtet werden.

CDU

Definitiv nein. Wir brauchen mehr Schiene, Bahn und ÖPNV! So haben wir im Kreistag Oder-Spree kürzlich den neuen Nahverkehrsplan beschlossen, der etwa 30% mehr Buskilometer vorsieht. Die Taktung des RE1 wird künftig auf 20 Minuten erhöht - das sind erste Schritte in die richtige Richtung.

Die PARTEI

Die Frage ist die falsche, hätte die Deutsche Bahn nicht 2474 Kilometer an Bahngleisen stillgelegt, wie viele Züge wären dann zusätzlich ausgefallen? Lieber doch keine Strecke bedienen statt einfach ausfallen lassen. Ist doch schön für die Statistik.

dieBasis

dieBasis setzt sich für eine sukzessive Verringerung des motorisierten Individualverkehrs ein. Dafür fördern wir den Ausbau eines kostengünstigen, umweltverträglichen und verlässlichen ÖPNV, insbesondere auch im ländlichen Raum, und seine Ergänzung durch intelligente Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrdienste.

• dieBasis setzt sich für den Ausbau des Streckennetzes im ÖPNV, der Radinfrastruktur in den Städten, sowie des Schienennetzes im Fernverkehr ein.
  
• Der Erhalt bestehender Straßen soll gegenüber dem Neubau von Straßen bevorzugt werden.
• Gütertransport soll bevorzugt auf der Schiene erfolgen.
• Wir sind gegen den weiteren Ausbau von Flughäfen und die Erhöhung von Passagierzahlen. Wir fordern, weitestgehend auf Inlandsflüge zu verzichten und die realen Kosten auf die Flugpreise umzulegen.

DIE LINKE

Aus Sicht der LINKEN kann eine wirksame Verkehrswende nur gelingen, wenn wir die Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern ausbauen und stärken statt abzubauen. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket), flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung. Schwarzfahren soll entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken.

Wir fordern:

■ Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund. Es braucht neben Schienen und Fahrzeugen mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Knapp 200.000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten zehn Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen.

■ Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Statt Profite für Uber und Co wollen wir neue Mobilitätsangebote ausschließlich unter öffentlicher (zum Beispiel kommunaler) Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben. Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform zu buchen sein.

■ Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen einbezogen werden oder die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich sollten Mobilitätsstationen mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln aufgebaut werden.

■ Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen. DIE LINKE setzt sich für weitgehend autofreie Innenstädte ein. Die Kommunen erhalten dafür erheblich mehr Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können.

Bahn für alle! Soziale und ökologische Verkehrsplanung

Das Angebot und Streckennetz der Bahn muss flächendeckend ausgebaut werden und bezahlbar sein, sodass alle Ziele bequem mit der Bahn erreichbar sind. Bahntickets machen wir billiger und führen eine Sozial-Bahncard ein, die die Ticketpreise halbiert.

■ DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein. Wir fordern verlässliche, getaktete Fahrpläne und barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe und Züge mit Servicepersonal. Wir setzen uns für gute Arbeit der Beschäftigten ein, mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen.

■ Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn wollen wir am Gemeinwohl und der ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten, statt am Bilanzgewinn. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden. Alle Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften und auch die Umwandlung der DB in eine Aktiengesellschaft müssen rückgängig gemacht werden. Wir wollen eine demokratische Bürgerbahn, bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt.

■ Wir wollen die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur um das Fünffache erhöhen. Alle bisher nur von Dieselfahrzeugen befahrbaren Bahnstrecken müssen zügig elektrifiziert oder auf alternative und nachhaltige Antriebstechnologien umgestellt werden (zum Beispiel Wasserstoff- oder batterieelektrische Antriebe).

■ Güterverkehr muss auch unter 300 Kilometer Entfernung wieder auf die Bahn

■ Wir wollen mit einem Reaktivierungsprogramm zahlreiche in den letzten Jahrzehnten stillgelegte Bahnstrecken wieder aufbauen und so ganze Regionen wieder ans Gleisnetz anschließen. Mobilität mit der Bahn muss auch im ländlichen Raum möglich sein.

FREIE WÄHLER

Nein ist es nicht.

ÖDP

Bahnstrecken reaktivieren: je früher, desto besser!

Um Menschen, Umwelt und Klima zu schützen, ist eine rasche und effektive Verkehrswende dringend erforderlich. Wir brauchen weniger Individualverkehr und mehr öffentlichen Verkehr. Die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit ist mit Nachdruck zu betreiben, ebenso ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Beim Individualverkehr ist ein Austausch der Triebwerke der Autos nicht ausreichend. Transport und Verkehr ist neu zu denken. Dies gilt sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Stillgelegte Bahnstrecken sind nach Möglichkeit zu reaktivieren. Güter gehören auf die Bahn oder auf das Schiff, nicht auf die Straße. 

Die ÖDP bemängelt besonders die realitätsfernen Finanzierungsvorbehalte, die von Vertretern des Verkehrsministeriums regelmäßig vorgetragen werden. Keine Bemühungen für mehr Güterverkehr auf der Schiene. Um Lkw-Ladungen auf die Schiene zu verlagern, muss das Netz in die Fläche gehen, möglichst weitgehend mit Bahnstrom elektrifiziert sein und darf keine vermeidbaren Lücken aufweisen. Zusätzlich muss es vor Ort die nötige Infrastruktur zur Abnahme der Güter geben. 

Innerstädtischer Gütertransport ist nach Möglichkeit zu Vermeiden. Gütertransporte sind vor den Großstädten in Ladehöfe zu bündeln. Von dort muss ein gebündelter Transport erfolgen, um den innerstädtischen Verkehr zu entlasten. Hierbei sind zukünftig auch Güterbahnen auf dem Straßenbahnnetz und unterirdische Lösungen wie Güter-U-Bahnen durchaus eine vielversprechende Option. 

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.

UNABHÄNGIGE

Der Fraktions"zwang" ist tatsächlich nicht vorgeschrieben, sondern vielmehr ein ungeschriebenes Gesetz unter den Parteikandidaten in den Parlamenten.

UNABHÄNGIGE wollen genau deshalb einzelne Bürger in die Parlamente bringen, um solche Machtverschiebungen zugunsten einzelner Parteiinteressen zu beenden.

SPD

Einen Fraktionszwang gibt es  nicht. Abgeordnete sind allein ihrem Gewissen verpflichtet. Immer wieder gibt es einzelnen Abgeordnete, die anders zur Fraktionslinie stimmen und das ist auch gut so. Dennoch sei gesagt, dass man als Abgeordneter nie alle Themen überblicken kann und man darauf angewiesen ist, sich auf das Votum derjenigen zu verlassen, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen beschäftigen, mit denen man sich nicht auskennt und dem auch zu folgen. In den Fraktionen gibt es dazu diverse Diskussionen und Abstimmungen, mit denen die Fraktionsmitglieder zu einem Ergebnis kommen, dass alle akzeptieren können. 

GRÜNE/B 90

Die Arbeit im Bundestag beschränkt sich nicht allein auf Abstimmungen. Im Vorfeld passiert ganz viel. In der Debatte innerhalb der Fraktion ist es sehr wichtig, dass auch die Belange der einzelnen Wahlkreise direkt vertreten sind. Umso wichtiger ist, dass eine Region auch von einem Abgeordneten einer demokratischen Partei vertreten wird, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht!

Außerdem: Es gibt nicht bei allen Abstimmungen Fraktionszwang.

FDP

Direktmandate sollen ihrer Region eine Stimme im Bundestag geben unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

CDU

Weil sie sich im Besonderen für die Belange Ihres Wahlkreises einsetzen. Gleichwohl sollte dabei der Blick für das Ganze nicht aus den Augen verloren werden. 

Die PARTEI

Das ist eine sehr gute Frage, mein Zukunftsteam (in Gründung) und ich werden uns nach der Wahl, sollten wir gewählt werden, innerhalb der ersten 1440 Tage Informationen darüber sammeln.

dieBasis

Abgeordnete und Mandatsträger müssen als parlamentarische Vertreter den basisdemokratischen Willen des Volkes in Gesetze umsetzen. Dabei dürfen sie nicht ihren persönlichen oder den Interessen von Lobbygruppen folgen. dieBasis steht für eine strengere Kontrolle der Abgeordneten.

• dieBasis fordert die direkte Wahl sowie die Möglichkeit zur Abwahl von Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen. Mandatsträger sollen jederzeit durch ein Misstrauensvotum per Volksbegehren und Volksentscheid abgewählt werden können.
  
• Wir fordern, dass der Bundestag per Volksentscheid abberufen werden kann (entsprechend einer Regelung in der Bayerischen Verfassung).
• dieBasis fordert die Begrenzung sämtlicher politischer Mandate des Bundes- und der Landtage sowie für deren Regierungsebenen auf zwei Amtsperioden.

DIE LINKE

Trotz des Fraktionszwangs haben direkte Abgeordnete ein starkes Mandat, für die Interessen des Wahlkreises einzutreten und nicht nur die eigene Parteipolitik zu berücksichtigen. Sie sollten starke Ansprechpersonen sein. Durch die Zweitstimme ist es möglich auch Parteien zu wählen, die keine Aussicht aufs Direktmandat haben und so totzdem im Bundestag die Politik mitbestimmen können. So gibt es auch die Chance, mehrere Abgeordnete aus der Region in den Bundestag zu wählen statt nur einen.

FREIE WÄHLER

Das ist eine Fehlleistung der Entwicklung unseres Demokratie. Es wird seit Jahren viel Energie und Geld in die Erzählung investiert das es nur etwas bringt einen Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu wählen. Obwohl es hier keine 5 Fünfprozenthürde gibt wird das immer wieder betont und führt Mittlerweile dazu das die großen Parteien mehr Direktmandate bekommen wie Ihnen mit der 2 Stimme zustehen. Das führt soweit das selbst Kandidaten die auf Platz 1 Ihrer Liste stehen nicht in den Bundestag einziehen. Würden hier mehr von den 299 Wahlkreisen von kleinen Parteien oder Parteilosen gewonnen führte das auch zu einer besseren Kontrolle der Regierung das Mehrheitsentscheidungen erkämpft werden müssten.

ÖDP

Die Beeinflussung der Mandatsträger durch Lobbyvertretungen stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Sie führt dazu, dass die Interessen einzelner Wirtschaftszweige oder Konzerne über das Gemeinwohl gestellt werden. Dies schadet nicht nur der Demokratie, sondern letztendlich auch der Wirtschaft, weil die Aufrechterhaltung veralteter Strukturen gefördert und die Durchsetzung zukunftsweisender Innovationen verhindert wird.

Wir sind davon überzeugt, dass den Entscheidungsgremien unserer parlamentarischen Demokratie die höchstmögliche Unabhängigkeit zugesichert werden muss. Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwangs, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). 

Die ÖDP fordert ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen. 

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.

UNABHÄNGIGE

Uns ist völlig unklar, wie man auf die Idee kommen kann diesen Vereinen, die sich seit Jahren für die Förderung von Demokratie und politischem Interesse einsetzen, ihre Gemeinnnützigkeit infrage zu stellen.

Hier fehlt ein Gremium (zum Beispiel per Zufall geloster Bürgerrat) das sich mit solchen Entscheidungen auseinandersetzt.

An dieser Stelle zeigt sich, wie wichtig bundesweite Volksentscheide sind, mit denen derartige Fehlentscheidungen korrigiert werden könnten.

SPD

Ich stimme Ihnen zu, dass hierfür nicht einzelne, lokale Finanzämter zuständig sein sollten. Es braucht eine vom Bundestag initiierte Gesetzgebung.

GRÜNE/B 90

Alle Bürger*innen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können. Die Gemeinnützigkeit ist dafür ein wichtiger Status, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet. Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Meinungsäußerungen und Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken. Mit der Einführung einer Demokratieklausel stellen wir sicher, dass sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen
Debatten beteiligen können. Die Beweislastumkehr in § 51 Absatz 3 Abgabenordnung wollen wir abschaffen. Für mehr Transparenz sorgen wir mit einem Gemeinnützigkeitsregister und einfach handhabbaren
Transparenzpflichten sowie mit Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur.

CDU

Ich bin gegen eine Änderung der Abgabenordnung in dieser Hinsicht. Die Entscheidung durch die Finanzämter sehe ich ebenfalls nicht kritisch. Jedenfalls sind sie gerichtlich überprüfbar, so dass deren Rechtmäßigkeit sichergestellt ist.

Die PARTEI

Eventuell sollte man den Finanzämtern die Gemeinnützigkeit entziehen und steuerliche Abgaben auf deren Umsatz fordern. Altrernativ kann der Entzug der Gemeinnützigkeit diverser Organisationen wieder gut gemacht werden, wenn endlich Amazon und Co. besteuert werden.

DIE LINKE

DIE LINKE will die Abgabenordnung so reformieren, dass zivilgesellschaftliche Vereine wie Change.org, Campact und Attac wieder als gemeinnützig gelten und ihnen schwerer die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann.

FREIE WÄHLER

Diese Reglung müsste auf Bundesebene einheitlich geregelt sein. 

ÖDP

Das Parlament hat Mitte Dezember 2020 über die Rechte von Vereinen und Stiftungen entschieden. Mit dem Ergebnis: Der Einfluss der Zivilgesellschaft ist weitgehend unerwünscht. 

Sind Sie für mehr Frieden in der Welt? Liegt Ihnen die Förderung der Grund- und Menschenrechte am Herzen? Wollen Sie mehr soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung und/oder Gleichstellung der Geschlechter? Sollten Sie eines dieser Ziele oder gar alle verfolgen wollen, dann gründen Sie besser keinen Verein. Jedenfalls keinen, der sich aus steuerbegünstigten Spenden finanzieren will.

Dieses Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft, das in weiten Teilen der Politik offenbar immer noch herrscht, sollte niemanden wundern. Es wäre eher erstaunlich gewesen, wenn die Regierenden reihenweise Ziele für gemeinnützig erklärt hätten, deren Verfolgung sie mit ihrem Handeln oft hintertreiben. Überspitzt gesagt: Sie wären ja glatt in der Gefahr gewesen, ihrer eigenen Politik die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Insofern besteht das Erstaunlichste an dem traurigen Ergebnis eigentlich darin, dass jetzt immerhin der Klimaschutz als gemeinnützig anerkannt wird. 

Die Anerkennung als gemeinnützig ist für aber für Organisationen wichtig, weil Unterstützer so Spenden von der Steuer absetzen können. Die Abgabenordnung regelt, welche Zwecke als gemeinnützig gelten, etwa Förderung der Religion, der Volksbildung und des demokratischen Staatswesens. Attac hatte die Gemeinnützigkeit mit den Zwecken politischer Bildung und Förderung der Demokratie beantragt und erhalten. Das Finanzamt Frankfurt am Main hatte der Organisation im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aber wegen allgemeinpolitischer Betätigung entzogen. 

Durch die fehlende Steuerbegünstigung wurde etwa Attac gegenüber anderen Akteuren diskriminiert. Lobbybeiträge von Unternehmen und Wirtschaftsfördervereinen sind stattdessen steuerbegünstigt. Eigentlich wollte die SPD das Gemeinnützigkeitsrecht so reformieren, dass gemeinnützige Organisationen politisch tätig sein können. Mit dem im Dezember 2020 vom Bundestag verabschiedeten Jahressteuergesetz wurde das Gemeinnützigkeitsrecht zwar um einige Zwecke wie Klimaschutz oder Friedhofspflege ergänzt. Aber nach wie vor fehlt eine gesetzliche Klarstellung zur politischen Betätigung für gemeinnützige Zwecke!

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.

UNABHÄNGIGE

Das haben Sie vollkommen richtig erkannt.

UNABHÄNGIGE haben sich genau mit diesem Anliegen gegründet, um der längst überfälligen Forderung bundesweiter Volksentscheide politisches Gewicht zu verleihen.

Jede Stimme für UNABHÄNGIGE ist ein Schritt näher hin zur Ergänzung unseres repräsentativen System durch direkte Mitbestimmung der Bürger.

SPD

Eine Umsetzung von Volksentscheiden halte ich sowohl aus juristischer, als auch aus politischer Sicht für schwierig. Zum einen sieht unser Grundgesetz etwaige Entscheide i.S.d. der „Direkten Demokratie“ in eingeschränktem Maße vor, siehe dazu Art. 29 des Grundgesetzes.

Darüber hinaus birkt dies das Risiko, dass v.a. Minderheiten dadurch Nachteile erfahren. Die Verantwortlichkeit und Gemeinwohlorientierung, die durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewährleistet wird, kann bei einer Volksabstimmung nicht gewährleistet werden.  

Zudem lassen sich politische Fragen seltenst mit Ja oder Nein beantworten, eine komprissorientierte Diskussion wäre in diesem Maße nicht möglich und würde im Gegensatz zu parlamentarischen Debatten wesentlich langwieriger sein.

Dementsprechend bin ich gegen bundesweite Volksentscheide, sondern für mehr Kommunikation mit den BürgerInnen.

GRÜNE/B 90

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Wir setzen uns neben Volksentscheiden für Bürger*innenräte ein. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Wir sorgen in einem ersten Schritt dafür, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss. In der kommenden Wahlperiode wollen wir weitere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung von Bürger*innenräten prüfen, unter anderem direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Menschen, die in Deutschland leben und mindestens 16 Jahre
alt sein müssen, in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden, unter anderem durch zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Beratung. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen. Wir wollen Beteiligung fördern und politische Bildung als wichtige Querschnittsaufgabe auch auf kommunaler Ebene voranbringen.

FDP

- bundesweite Verfahren sehr kostspielig -> Hürden müssen entsprechend hoch sein

- in Anlehnung an EU könnte man bundesweite Volksentscheide einführen, wenn 1 Mio Stimmen gesammelt wurden

CDU

Die Bestimmung wird bereits umgesetzt. In Storkow fand beispielsweise am 5.9. ein Volksentscheid statt. In Berlin am 26.9.

Die PARTEI

Volksentscheide wären doch ganz im Sinne der Satire, es könnte was ganz lustiges entstehen, aber um das Vorzubeugen haben wir in unserem Programm einen Punkt zu einer gemäßigten Epistokratie: Bei Volksabstimmungen zum EU-Austritt, Referenden zur Einführung eines Präsidialsystems und Präsidentschaftswahlen in den USA werden auf dem Stimmzettel drei Wissensfragen vorangestellt. Z. B. „Wie heißt die Hauptstadt von Paris?“ Stimmzettel mit weniger als einer richtigen Antwort werden als „ungültig“ gewertet.

dieBasis

Wir fordern die Einrichtung eines Beteiligungsportals der Bundesregierung und des Bundestages, damit Bürger Kommentare und Bewertungen zur aktuellen Gesetzentwürfen und anderen wichtigen politischen Vorhaben abgeben können. Die Beiträge der Bürger sind in der Gesetzgebung zu berücksichtigen, ihre Ablehnung ist zu begründen.

• Ein Bürgerrat soll die Arbeit der gewählten Abgeordneten inhaltlich anregen und reflektierend begleiten.
  
• Wir fordern die vollständige Transparenz aller Einkünfte und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern und deren wirtschaftlichen Verflechtungen.
• Abgeordneten sollen außer Ehrenämtern keine Nebentätigkeiten erlaubt sein. Ehrenamtliche Nebentätigkeiten sind offenzulegen.

DIE LINKE

Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.

Außerdem:

■ Wir wollen verbindliche Bürger*innenforen einrichten. Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren müssen so angelegt werden, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre Interessen gewahrt bleiben und sich zu beteiligen. Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürger*innenbeteiligung lehnen wir ab.

■ Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig geloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen und Fragestellungen entwerfen, wollen wir unterstützen und fördern.

■ Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen.

FREIE WÄHLER

Die Freien Wähler stehen für Volksentscheide seit Ihrer Gründung und auch ich persönlich unterstütze das. Hier muss nur sicher gestellt werden das es eine gute Informationsgrundlage geschaffen wird. Nur so können auch gute Entscheidungen getroffen werden. 

ÖDP

Möglichst alle politischen Entscheidungen sollen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Die ÖDP versucht, durch konsequente Weiterentwicklung von Grundgesetz und Landesverfassung hin zu direkter Demokratie auf allen Ebenen bei wesentlichen Entscheidungen die Demokratie zu stärken. Dies setzt die Transparenz staatlichen Handelns, staatlicher Entscheidungen und öffentlichen Verwaltens voraus. Eine solche Transparenz soll durch umfassende Informationspflicht behördlicher Stellen und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Nur das umfassende demokratische Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsrecht aller Bürgerinnen und Bürger garantiert ein demokratisches Gemeinwesen und motiviert zur aktiven Teilnahme. Die ÖDP fordert die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei „Kommunalen Bürgerhaushalten“. Die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen unter praktikablen Bedingungen zu weitgehend allen Themen ist gesetzlich zu verankern. 

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.

UNABHÄNGIGE

In unseren Forderungen haben wir eine Petition in der ausgeführt ist, wie die Zahl der Abgeordneten wieder ganz einfach auf das ursprüngliche Maß zurückgebracht werden kann und das derzeitige absurde Treiben der Parteien beendet wird.

https://unabhaengige.info/partei/unsere-ziele/

SPD

Eine Wahlrechtsreform ist aus meiner Sicht ganz klar an der CDU/CSU Fraktion gescheitert, da diese am meisten von dem derzeitigen Zustand profitiert. Dennoch muss gesagt werden, dass auch der Vorschlag der Opposition nicht zufriedenstellend war und auch der Vorschlag der SPD fand keine Mehrheiten. Die SPD will eine Kommission einsetzen, die alle Vorschläge neutral prüft und eine Empfehlung für ein nachhaltiges Wahlrecht abgibt. Diese sollten aus meiner Sicht bereits für die nächsten Wahlen zu gültigem Recht werden.

GRÜNE/B 90

Der Bundestag ist der zentrale Ort für öffentliche Debatten, Rede und Gegenrede und Entscheidungen unserer Demokratie. Für gute Gesetzgebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen. Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garantieren und zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsreform ein, die das Parlament deutlich verkleinert, unter anderem durch die Reduzierung von Wahlkreisen, die außerdem fair und verfassungsgemäß ist, und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Im Rahmen dieser Reform sollten unter anderem die Verlängerung der Legislaturperiode und die Amtszeitbegrenzung für das Amt der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers geprüft werden.

Volt

Eine Reform 

FDP

- FDP möchte Anzahl der Direktmandate auf 250 reduzieren, um Anzahl Überhangsmandate zu reduzieren

CDU

Wahlrechtsreform. Mehr Gewicht für die Wahlkreiskandidaten, weniger Überhang- und Ausgleichsmandate. Begrenzung der Sitze auf 598.

Die PARTEI

Warum stoppen, dass ist ein gezielter Versuch ein bedingungsloses Grundeinkommen in nicht geringer Höhe zu versuchen und das bereits seit über 50 Jahren. 2 Mitglieder (Martin Sonneborn im EU Parlament und Marco Bülow im Bundestag) profitieren bereits davon und warum sollte denn die Anzahl der Versuchskaninchen verringert werden?

dieBasis

dieBasis fordert strengere Compliance-Regeln für Abgeordnete, u.a. das Verbot der Annahme von privaten Geschenken und Geldern. Abgeordnete sollen von Abstimmungen und Ausschüssen ausgeschlossen werden, falls sich Interessenkonflikte ergeben

• dieBasis fordert eine Verschärfung und Präzisierung der Gesetzeslage, um die Verfolgung von Mandatsträgerbestechung zu ermöglichen.
  
• Wir fordern die Einrichtung langer Karenzzeiten zur Verhinderung von "Drehtür-Karrieren" durch Wechsel zwischen Regierung und Unternehmen.
• dieBasis will eine Verschärfung der Amtshaftung für Politiker und Amtsträger bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstößen gegen die Rechtsordnung.
• dieBasis fordert eine Verkleinerung des Bundes- und der Landtage sowie des Europäischen Parlaments.
• dieBasis fordert, dass parlamentarische Abstimmung ohne Fraktions- und Koalitionszwang durchgeführt werden.

DIE LINKE

Wir wollen bei einer Wahlrechtsreform insbesondere darauf achten, dass es weiter einen Ausgleichsmechanismus für einen angemessenen Parteienproporz durch die Zweitstimme im Bundestag gibt, damit alle Parteien im Bundestag auch gleichmäßig durch eine Wahlrechtsreform betroffen sind.

FREIE WÄHLER

Ich habe es schon unter der Frage zu den Direktkandidaten angedeutet wo das Problem liegt. Vielleicht wäre es eine Lösung das Parteien die Mit Listen antreten keine Direktkandidaten stellen dürfen. Somit ergibt sich auch das es keine Überhangmandate gibt.

ÖDP

Es gibt verschiedene Modelle, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren. Dies könnte man z.B. erreichen, in dem man die Anzahl der Bundestagswahlkreise auf 200 reduziert, so dass möglichst nur wenige Überhangmandate entstehen können. Unabhängig vom Modell wäre es mir aber zunächst wichtig, dass die Parteien im Bundestag endlich überhaupt eine Entscheidung in der Sache fällen, um ein weiteres Anwachsen des Bundestages nach der nächsten Bundestagswahl zu verhindern. Gleichermaßen sollten die Parteien im Bundestag dazu aufgerufen sein endlich umfassendere Wahlrechtsreformen zu diskutieren. Dazu zählt ein Alternativstimmensystem, welches die Stimmen weitergibt, wenn eine Partei an der 5%-Hürde scheitern sollte. Alternativ könnte auch die Sperrklausel abgeschafft oder deutlich reduziert werden. Auch wäre zu überlegen, ob die Wählerinnen und Wähler stärkeren Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den bisher starren Landeslisten ausüben könnten, z.B. durch entsprechende zusätzliche Personenstimmen. Ferner fordert die ÖDP schon seit Jahren, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen deutlich zu senken, mindestens auf 16 Jahre. 

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.

UNABHÄNGIGE

Wie schätzen sie die derzeitige humanitäre und politische Lage in Afghanistan ein?

Diese kann ich nicht einschätzen, da wir weder über unabhängige Journalisten vor Ort verfügen, noch über eine neutrale, parteiunabhängige Berichterstattung.

Mit Extremisten werden in unseren Medien langläufig alle Gruppierungen beschrieben, die sich gegen die vorgegebene politische Richtung stellen.

Die extremen Ansichten der sogenannten Taliban und anderer Volksgruppen in Afghanistan sind aus unserer Sicht zu akzeptieren, sobald diese demokratisch gewählt wurden und wir mit den Gewählten in Verhandlung treten wollen.

SPD

Leider fehlt hier der Platz, diese Fragen umfassend zu beantworten. Die humanitäre Situation in Afghanistan bewerte ich kurz gesagt als Katastrophe und den vorherigen Einsatz der westlichen Militärkräfte sehe ich zwar nicht als umsonst, aber als gescheitert an. Auch wenn man die Taliban verabscheut, kann man in der derzeitigen Situation, denke ich, nicht darum herum kommen, mit ihnen zu sprechen, um z.B. eine Besserung für die dortigen Ortskräften herauszuholen. Darüber hinaus gilt jedoch, dass an mit Extremisten nicht verhandeln sollte.

Volt

Die Lage in Afghanistan ist derzeit sehr dynamisch und die politische Entwicklung besorgniserregend. Die tragische humanitäre Situation wurde aus unserer Sicht aufgrund einer fehlenden, effektiven Exit-Strategie mitverursacht. Kurzfristig setzen wir uns für den Schutz und die Evakuierung der Ortskräfte ein; weiterhin wollen wir alle diplomatischen Mittel anwenden, um die humanitäre Lage der vulnerablen Gruppen zu stabilisieren. Eine kategorische Ablehnung oder Zustimmung zur Zusammenarbeit mit dem in der Entstehung befindlichen Regime kann insbesondere zum Schutz der Menschen in Afghanistan zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgen. Verhandlungen mit zukünftigen Regimes sind nur insofern sinnvoll, indem man dadurch eine starke Entwicklung zu einer gemäßigten Politik und zur Einhaltung der universalen Menschenrechte erreichen kann. Verhandlungen mit Gruppen, die terroristische und kriegerische Handlungen nicht sofort und nachweisbar einstellen, sind inakzeptabel. Eine fortwährende Prüfung der Situation ist ebenso erforderlich, wie die ehrliche Bereitschaft der westlichen Länder, sich bezüglich außenpolitischer Strategien von (Exil-)AfghanInnnen beraten zu lassen. Wir fordern die Länder der Europäischen Union nachdrücklich zu einer koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik auf, um einer zu starken Abhängigkeit von unseren Nato-Partnern entgegen zu wirken.

GRÜNE/B 90

Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen unserer Außen- und Sicherheitspolitik. In Afghanistan stehen wir nun vor einem Spannungsfeld zwischen Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban auf der einen Seite und einer riesigen humanitären Katastrophe der Zivilbevölkerung auf der anderen Seite. Das Land sich selbst zu überlassen wäre höchst unverantwortlich. Dennoch ist es wichtig, gegenüber den derzeitigen Machthabern klare rote Linien zu kommunizieren und sich deutlich für die Durchsetzung von Frauenrechten auszusprechen. Dafür braucht es ein informiertes Verhandlungsteam, das z.B. klar zwischen Islam und Islamismus unterscheiden kann.

FDP

Katastrophal! Mit Terroristen bzw. terroristischen Vereinigungen sollte nicht verhandelt werden, es sei denn es geht um die Freilassung von Geiseln. Die afghanischen Ortskräfte müssen alle die Möglichkeit bekommen ausgeflogen zu werden. Deutschland ist in der Verantwortung, da wir diese Menschen in diese Lage gebracht haben.

CDU

Die derzeitige Lage in Afghanistan ist sehr unübersichtlich. Nach der Übernahme der Macht durch die Taliban bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten - erste Anzeichen deuten aber daraufhin, dass sich die Lage wie erwartet vor allem für Frauen und Mädchen aber auch politisch und religiös Andersdenkende deutlich verschlechtert. Grundsätzlich lehne ich die Verhandlungen mit den von Ihnen beschriebenen Gruppierungen ab. Wenn dies aber der einzig gangbare Weg ist, den Betroffenen Hilfe zu leisten, sollten wir uns nicht an Prinzipien abarbeiten. Eine offizielle Anerkennung schließe ich aber aus.

Die PARTEI

Hmm.... Wir sollten alle Malleurlauber nach Afgahnistan entsenden, dann kämpfen endlich Terrouristen gegen Terroristen. Ansonsten verhandelt man nicht, weder mit Terroristen noch mit Terrouristen. 

Zusätzlich sollte Deutschland Flüchtlinge aufnehmen, welche aus der Unterdrückung entfliehen können, aber Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer.

dieBasis

dieBasis setzt sich für eine Außenpolitik Deutschlands und Europas als ehrliche Friedensmakler ein. Als Leitprinzipien einer internationalen Friedenspolitik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die Achtung der Souveränität der Länder und der kulturellen Eigenständigkeit der Regionen, den Einsatz für Völkerverständigung, Menschenrechte und friedliche Kooperation, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.

• Im Vordergrund aller internationalen, politischen Aktivitäten steht der globale Frieden im Sinne des UNO Gewaltverbotes.
  
• Deutschland muss aktiv für eine echte Friedenspolitik auf dem europäischem Kontinent und weltweit eintreten, alte Denkmuster aus dem Zeitalter des kalten Krieges sind endlich zu überwinden. Wir fordern einen sofortigen Beginn einer neuen internationalen Entspannungspolitik nach allen Seiten, auch gegenüber Russland.
• Deutschland darf Kriegshandlungen im Ausland nicht unterstützen – auch nicht mittelbar. Daher sind Waffenlieferungen an ausländische Staaten/Organisationen sofort zu stoppen.
• Eine deutsche Beteiligung an internationalen Kriegen ist für dieBasis ausgeschlossen.
• Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN Mandat lehnen wir ab.
• Sollte es UN Mandate für bestimmte Einsätze geben, kann Deutschland nach basisdemokratischer Entscheidung daran im Rahmen seiner Möglichkeiten teilnehmen.

DIE LINKE

Wir sind gegen eine Anerkennung der Taliban als Regierung von Afghanistan. Aus unserer Sicht ist es aber trotzdem nötig, Gesprächskanäle zu öffnen. Dies scheint der einzige Weg zu sein, humanitäre Hilfen oder Ausreise zu ermöglichen.

ÖDP

Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat! Viel zu lange hat diese Bundesregierung gezaudert, aus innenpolitischem Kalkül heraus. Damit setzt sie unzählige Leben aufs Spiel. Die Bilder aus Kabul sind unerträglich. Afghanistan versinkt im Chaos – und das mit Ansage. Die Bundesregierung hat den Rat und die Warnungen ihrer eigenen Botschaft, von Experten und humanitären Organisationen in den Wind geschlagen. Allein aus wahltaktischen Erwägungen. 

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärte ganz offen, worum es ihm geht. 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Die Union fürchtet die Bilder von Flüchtlingen im Wahlkampf und gefährdet lieber Menschenleben. Das Leben der Deutschen in Afghanistan, das von Tausenden einheimischen Ortshelfern und ihren Familien und das Leben der Soldaten, die nun viel zu spät unter Lebensgefahr doch noch versuchen, Menschen auszufliegen. In Afghanistan drohen Folter, Verstümmelung und Ermordung und das Innenministerium hat Abschiebungen in dieses Land – nur vorerst – gestoppt, will sie aber später wieder aufnehmen. Der Zynismus dieser Regierung ist unerträglich.

Besonders dumm und schäbig ist der Umgang mit den sogenannten Ortskräften. Schäbig, denn all diese Menschen haben in den vergangenen 20 Jahren ihr Leben riskiert, um Deutschland zu helfen und unsere Regierung opfert sie, weil in Deutschland gerade Wahlkampf ist und liefert sie ihren Häschern und Mördern aus. Es ekelt mich an. Dumm ist es, weil sich jeder künftig überlegen wird, ob er einem Land hilft, das sich derart illoyal verhält und seine Helfer verrät.“

Holland und die USA haben ihre Ortskräfte rechtzeitig aus dem Land geholt, Deutschland hat die Rettung durch bürokratische Vorgaben verschleppt und auf Zeit gespielt. Man wollte sogar, dass diese Menschen ihre Rettungsflüge selbst zahlen. 

Die ÖDP spricht sich seit ihrer Gründung gegen militärische Lösungen von Konflikten aus. Auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die Partei von Anfang an kritisch gesehen. „Wenn man aber schon einen solchen Militäreinsatz für nötig hält, dann braucht es hierfür eine Strategie. Rot-Grün ist aber damals vor 20 Jahren ohne klares Konzept und ohne Exit-Strategie in diesen Krieg gegangen. Sie und ihre Nachfolgeregierungen haben es – wiederum aus innenpolitischen Gründen – vermieden, den Krieg beim Namen zu nennen. 20 Jahre Krieg mit zahlreichen toten Zivilisten und Soldaten, darunter auch 53 gefallene deutsche Soldaten, hinzu kommen Unzählige an Körper und Seele Verwundete. Es war nicht alles schlecht in Afghanistan. Neben zivilen Hilfsorganisationen engagierten sich viele Soldaten auch über ihren Dienst hinaus vor Ort, etwa im Verein ´Lachen helfen´, um das Leid vor Ort zu mildern und eine positive Zukunft für dieses Land zu ermöglichen. Diesem Einsatz gilt unser Dank. Aber der Waffeneinsatz braucht eine strategische Grundlage und die war nie vorhanden.

Die ÖDP plädiert dafür, sich in den nächsten Monaten auf humanitäre Fragen zu konzentrieren und zu beobachten, ob die Repressionen der Taliban zunähmen. Außerdem müsse deutlich gemacht werden, dass es internationale Standards gebe, an die sie sich halten müssten. Dabei dürfe der Westen nicht aus einer überlegenen moralischen Position heraus verhandeln. Nach dem, was der Westen in Afghanistan angerichtet oder geduldet hat, auch was mutmaßliche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen betrifft, sollten wir das unterlassen. Viel Zeit für einen Verhandlungserfolg bleibt nicht. Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich täglich. 

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.

UNABHÄNGIGE

Die Tests - soweit diese verpflichtend sind - müssen natürlich weiter kostenlos angeboten werden.

Dafür werden sich UNABHÄNGIGE auch nach der Wahl einsetzen. UNABHÄNGIGE sind ein Zusammenschluss freier Einzelkandidaten und daher gibt es für die Kandidaten keinen Zwang zur einheitlichen Abstimmung.

Ich werde mich in jedem Fall für weiterhin kostenlose Test einsetzen. Darüber hinaus halte ich persönlich bereits die Testpflicht unter Schülern für zweifelhalft und den indirekten Druck auf die ungeimpften Schüler für unverschämt und nicht notwendig.

SPD

Inzwischen gibt es verschiedene Impfstoffe, die von der Stiko auch für 12-17jährige zugelassen sind. Jeder sollte selbst entscheiden, ob er oder sie sich impfen lassen lässt. Jedoch bin ich der Meinung, dass die Allgemeinheit nicht in der Pflicht ist, diese persönliche Entscheidung zu finanzieren.

Aus diesem Grund stimme ich mit der Linie meiner Partei überein und würde auch im Bundestag entsprechend abstimmen.

GRÜNE/B 90

Grundsätzlich ist die Impfung eine Therapie zur Vermeidung einer Erkrankung, die im Fall von Corona nach vielen Millionen Anwendungen als sicher gelten kann. Dennoch kann man niemanden zwingen, insbesondere nicht Kinder und Jugendliche, die auch immer von der Entscheidung ihrer Eltern abhängig sind und ein geringeres Risiko haben, schwere Krankheitsverläufe zu entwickeln. Das Verhältnis Risiko-Nutzen ist also anders zu bewerten als bei Erwachsenen.

Der Schulbesuch muss unter allen Umständen kostenfrei bleiben. Ich denke daher, dass bei der Entscheidung gegen eine Impfung trotzdem eine kostenfreie Testung gewährleistet sein muss. Ich würde mich zum augenblicklichen Zeitpunkt im Falle des Falles so entscheiden - egal was meine Partei darüber denkt. Kinder und Jugendliche haben im Laufe der Corona-Krise schon genug geleistet, jetzt ist es an den Erwachsenen, sich impfen zu lassen und uns alle sicher durch den Herbst zu bringen!

Volt

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass solche Tests kostenlos bleiben?

Ja, denn wir halten die Tests für eine wichtige Strategie im Kampf gegen Corona. Finanzielle Aspekte sollen dem nicht entgegenstehen.

2. Wie werden Sie abstimmen, wenn Ihre Partei das anders sieht?

Meine Partei sieht das genauso. :-) 

FDP

Ich bin ebenso wie die FDP vehement gegen eine Impfpflicht. Wer eine Testpflicht zur Ausübung von Beruf oder Wahrung der Schulpflicht einführt, muss auch für kostenlose Tests sorgen.

CDU

Auf Ihre nicht belegten Unterstellungen zur STIKO und der Berliner Politik werde ich nicht näher eingehen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass all jene, die ein Impfangebot bekommen haben und keine plausiblen Gründe dafür anführen können, dies nicht wahrgenommen zu haben, die Tests selbst zu zahlen haben. Damit führt man die Wahl, sich impfen zu lassen, keineswegs an absurdum. Es ist eine natürliche Konsequenz des eigenen Handels, für das man auch in anderen Lebensbereichen einzustehen hat.

Die PARTEI

Verdammte scheiße, lasst euch endlich impfen! Dümmer werden die Schüler sowieso nicht mehr.

dieBasis

Die Haftung für Schäden und Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfungen soll ausschließlich beim Hersteller liegen. dieBasis ist gegen Massentests und Maskenzwang. Wir stehen für besondere Rücksicht gegenüber Kindern, Familien und Alten, und für den Ausgleich für Lockdown-Geschädigte. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird es mit uns nicht geben.

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und kann frei über den eigenen Körper, die eigene Gesundheit und die eigene Psyche entscheiden. Dieses Recht darf nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen eingeschränkt werden.

• dieBasis fordert die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte.
  
• Grundrechte sind verpflichtend zu gewährleisten.
• Soziale, medizinische und wirtschaftliche Eingriffe in das öffentliche und private Leben - insbesondere wenn diese zur Einschränkung von Grundrechten führen - sind auch innerhalb pandemischer oder epidemischer Lagen an Verhältnismäßigkeit und wissenschaftlicher Evidenz zu bemessen. Die Grundlagen für die jeweiligen Entscheidungen müssen für die Bevölkerung jederzeit transparent dargestellt werden und müssen immer durch Abstimmung in der jeweiligen Volksvertretung legitimiert werden.
• Wir fordern die sofortige Aufhebung der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite", die Beendigung aller Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen entsprechende Zwangsmaßnahmen sowie die sofortige Beendigung aller entsprechenden weiteren Planungen gegen die Verbreitung von SARS-Cov-2 und seiner Varianten.
• Wir fordern eine parlamentarisch verabschiedete Definition zur Feststellung von Notlagen von nationaler Tragweite jeglicher Ursache nach ausführlicher, öffentlicher, interdisziplinärer Expertendebatte und unter basisdemokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung.
• Wissenschaftliche Beratungsgremien müssen auch in Pandemie-Situationen aus unterschiedlichen Fachdisziplinen besetzt werden. Entscheidungsprozesse müssen transparent dargestellt und veröffentlicht werden.

DIE LINKE

Für DIE LINKE ist klar: es darf keine Impfplicht für arme Menschen geben. Entweder es wird für alle verbindlich eine Impfpflicht eingeführt, oder Tests müssen weiterhin kostenfrei für Ungeimpfte bleiben. Wir lehnen es ab, dass nur wohlhabende Menschen die Entscheidung haben, ob sie sich impfen lassen.

ÖDP

Kinder und Jugendliche sind durch das Corona-Virus wesentlich weniger gefährdet als Erwachsene und erkranken sehr selten schwer. Vor allem die bisher begonnenen Impfstudien mit Kindern und Jugendlichen haben eine viel zu geringe Anzahl an Teilnehmern und die bisherige Beobachtungsdauer ist viel zu kurz. Bei Kindern und Jugendlichen ist die körperliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen. Deshalb können Nebenwirkungen andere Auswirkungen haben als bei Erwachsenen. Von möglichen Langzeitnebenwirkungen sind sie viel länger betroffen. Deshalb fordert die ÖDP gerade bei der Entscheidung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen eine individuelle Impf-Nutzen-Risiko-Analyse nach ärztlicher Beratung. Zur Impfung von Kindern gibt es verschiedene Ansichten. Die Entscheidung erfordert absolute Freiwilligkeit und die Achtung der elterlichen Fürsorgepflicht. Politischen Druck auf medizinische Kommissionen lehnen wir ab. 

Das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ist ein Angriff auf die solidarische Krankenversicherung. Nach der Logik von Jens Spahn dürfte künftig auch keine Amateurfußballerin mehr Lohnfortzahlung erhalten, weil ihr Sport ja Risiken mit sich bringt. Wo soll das enden? Im Online-Armband, mit dem das Bundesgesundheitsministerium den Lebenswandel der Versicherten überwacht? Auch diese Entscheidung trifft wieder die Ärmsten im Land am Härtesten. Zwanzig Prozent der Menschen in Deutschland könnten es sich nicht leisten, einfach mal so sämtliche Kinder und Familienmitglieder testen zu lassen. Denn auch das Testen soll ja nun kostenpflichtig werden. Das ist sozial ungerecht. Hier geht es nicht um medizinische Maßnahmen, sondern um politische. Es geht um eine Impfpflicht durch die Hintertür. Die Regierungen hatten aber versprochen, dass es diese nicht geben wird.

Die Testpflicht nur für Ungeimpfte läuft aus Sicht der ÖDP ohnehin ins Leere. Denn auch Geimpfte können das Coronavirus weitergegeben, ohne es zu wissen. Gerade weil sie Symptome dank der Impfung meist kaum wahrnehmen und sich in Sicherheit wägen. „Diese Regelung macht medizinisch überhaupt keinen Sinn. Die 2-G-Regel ist reine Schikane. Wenn man Tests nach wie vor für nötig hält, dann muss man alle testen oder keinen. Dann aber bitte auch in Betrieben und nicht nur an Schulen eine Testpflicht. Die Akzeptanz von Schutzmaßnahmen wird durch unlogische, ungerechte und medizinisch sinnlose Regelungen untergraben. Eine Steilvorlage für radikale Verschwörungstheoretiker. 

Das Ende der Lohnfortzahlung für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne kritisieren auch Gewerkschaften und Sozialverbände. Das wird die Pandemie sogar verschlimmern. Es besteht die Gefahr, dass Menschen mit geringem Einkommen eine angeordnete Quarantäne nicht einhalten. Schlicht und einfach, weil sie es sich gar nicht leisten können, nicht zu arbeiten. Schließlich laufen Mieten und andere Kosten immer weiter. Nach der Bundestagswahl muss sich das Parlament auch dringend mit dieser Thematik befassen. Alles solle auf den Prüfstand, um zu sehen, was medizinisch evident zu begründen ist. 

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.

UNABHÄNGIGE

Das Argument erhöhter Verkehrssicherheit durch Temposenkung ist nachvollziehbar und nachweislich sind Unfälle mit geringerer Geschwindigkeit weniger oft tötlich.

Dennoch ist es nicht unbedingt angemessen oder zielführend eine derartige Beschränkung flächendeckend umzusetzen. Wenn dann in Kombination mit grüner Welle.

Hier ist Augenmaß gefragt und es sollte auch den jeweiligen Städten und ihren Bewohnern überlassen werden.

SPD

Bereits heute gibt es innerhalb der Kommunen, zum Beispiel in Wohngebieten, 30er Zonen und in besonders sensiblen Gebieten wie vor Schulen, Seniorenwohnheimen und Kindergärten sehr häufig Spielstraßen mit Schrittgeschwindigkeit.

Solche bedarfsorientierten Regelungen finde ich gut und richtig, eine generelle Absenkung der Höchstgeschwindigkeit kann ich jedoch nicht unterstützen.

GRÜNE/B 90

Alle Menschen sollen sich in ihrem Alltag angstfrei fortbewegen und unversehrt ihre Ziele erreichen können. Gerade Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung brauchen eine besondere Aufmerksamkeit bei der Verkehrsplanung. Damit mehr Menschen auf das Fahrrad steigen oder öfter zu Fuß gehen, sind zeitgemäße Verkehrsregeln, eine sichere Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und eine Neuverteilung der Flächen entscheidend. Unser Ziel ist die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, wollen wir in geschlossenen Ortschaften das Regel- Ausnahme-Verhältnis umkehren. Tempo 30 ist dann die Regel, Abweichungen wie Tempo 50 werden vor Ort ausgewiesen.

Volt

Best Practice: Helsinki

Im Jahre 2019 sind in Helsinki erstmalig keine FußgängerInnen und RadfahrerInnen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gilt hier als Ursache für diese Entwicklung. Wir sprechen uns daher für Tempolimits auf Autobahnen (130 km/h) und in Innenstädten (30 km/h) aus. 

FDP

Wer 30 km/h fahren möchte, kann dies gern tun. Ob ein Auto damit weniger verbraucht, kann man nicht pauschal sagen.

CDU

Eine generelle Absenkung der Höchstgeschwindigkeit in Städten finde ich unangemessen. Mehr ÖPNV fände ich gut! Senkt die Kosten noch mehr und ist noch sicherer.

Die PARTEI

Wieso eine Senkung? Wir würden innerorts einfach eine Erhöhung auf 56 km/h vorschlagen und im Kleingedruckten ein Tempolimit (136 km/h) außerorts einführen. Die Leute sind dann von dem positiven Nachrichten geblendet. Im nächsten Schritt könnte man dann die Geschwindigkeit auf 36 km/h senken.

dieBasis

Die Höchstgeschwindigkeiten sollten nicht generell sondern bedarfsgerecht geregelt werden.

In Wohngebieten sollten die Geschwindigkeiten zur Reduzierung von Lärm und Verbesserung der Wohnqualität reduziert werden.

Einsparungen der Emissionen und Transportkosten ergeben sich durch eine sukzessive Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. 

Dafür fördern wir den Ausbau eines kostengünstigen, umweltverträglichen und verlässlichen ÖPNV, insbesondere auch im ländlichen Raum, und seine Ergänzung durch intelligente Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrdienste.

weitere Infos zum Thema siehe weiter oben. Thema Schiene und Verkehr.

DIE LINKE

DIE LINKE will neue Tempolimits einführen: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts.

FREIE WÄHLER

Ich halte es nicht für Zielführend alle Städte mit einer einheitlichen Reglung zu überziehen. Beispiele aus Bremen haben dazu geführt das der Verkehr sich verlagert und auch in eigentlich ruhige Nebenstraßen gerade in den Nachtstunden.

ÖDP

Die ÖDP begrüßt grundsätzlich Tempo 30 in der Innenstadt. Eine Verkehrswende braucht einen Perspektivwechsel. Durch die Einführung von Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit wird mehr Verkehrssicherheit und eine höhere Lebensqualität durch eine bessere Luftreinhaltung und durch Lärmschutz geschaffen. Hätten sich alle Verantwortlichen mit den Sachargumenten beschäftigt, müssten sie zugeben, dass Tempo 30 nicht ‚Autohass‘ sondern ‚Nächstenliebe‘ bedeutet. Viele Untersuchungen zeigen: Tempo 30 rettet Menschenleben. Die Einschränkungen für den Autoverkehr sind demgegenüber nachrangig, zumal die erreichbare Durchschnittsgeschwindigkeit in vielen Fällen kaum sinken wird. 

Kritik gibt es dennoch von uns, u.a. für chaotische Verhältnisse beim ÖPNV, denn oft haben die regionale Verkehrsbetriebe keine Zeit die Busfahrpläne an das neue Tempolimit anzupassen. Dadurch seien Verspätungen vorprogrammiert. Mitunter kommt es vor, dass Autofahrer, die sich an Tempo 30 halten, von hinter ihnen fahrenden Bussen angehupt werden, um sie zu schnellerem Fahren zu nötigen. In der Verkehrspolitik weiß oft die eine Hand nicht, was die andere tut. Auch sei es bisher oft versäumt worden, die Ampelschaltung anzupassen. 

HINWEIS: Diese Antworten wurden von Thomas Löb für die ÖDP am 24.09.2021 nachgereicht.