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Volt

Evelyn Steffens, Benjamin Körner und Dominik Schumann treten für Volt zur Bundestagswahl an. Eine Archäologin, ein Politikstudent und ein Informatiker, die durch ihre gemeinsamen Ziele vereint sind: Eine Politik, die die Chancen der Europäischen Union nutzen und den neuen Spirit europäischer Zusammenarbeit endlich in den Bundestag bringen will.
Frei nach dem Motto “ein gutes Argument ist ein gutes Argument, egal von wem es kommt” können sich bei Volt die besten Lösungen durchsetzen. Die Partei setzt nicht auf Deutungshoheiten, Autoritätsargumente und Ideologien, sondern auf Pragmatismus und bewährte Best Practices.

Ziele

Unsere wirtschaftspolitischen Ziele unterstützen Unternehmen und Start-Ups - beispielsweise mit einer Transformation der Gewerbesteuer in die Körperschaftssteuer und der Senkung der Unternehmenssteuersätze auf ein mittleres europäisches Niveau. Gleichzeitig nehmen wir die so gestärkte Wirtschaft in die Pflicht - mit dem CO²-Preis wird ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie (wie auch des Energiesektors) geschaffen.

Unser Staat braucht dringend ein Update. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger per App aufs Amt gehen können - sei es für den neuen Führerschein oder die Anmeldung am Wohnort. Die digitalen Behördengänge sollen einfach (barrierefrei), innovativ (open source) und sicher sein - mit dezentralen Datenbanken vermeiden wir den 'gläsernen Bürger' und erschaffen geschützte und zeitgemäße Schnittstellen zwischen uns und dem Staat. Die Transformation der staatlichen Bürokratie ist eine große Chance zum Bürokratieabbau: Prozesse werden neu gedacht, überflüssige Formalien abgeschafft und Steuergelder eingespart.

Steuerpolitik hat zumeist die unmittelbarste Wirkung auf die Wählerinnen und Wähler. Aus diesem Grund haben wir ein Wahlprogramm geschrieben, dass sich gerade in diesem wichtigen Bereich nicht bedeckt hält, sondern mit offenen Karten spielt. Was unser Steuerprogramm für Sie als Wähler oder Wählerin konkret für finanzielle Auswirkungen hat, können Sie in unserem Wahlprogramm (Langversion unter voltdeutschland.org ab Seite 57) nachlesen. Einige Schlaglichter daraus: Wir schaffen den Solidaritätszuschlag und die Reichensteuer ab - gleichzeitig erhöhen wir leicht die Einkommensteuer - allerdings erst ab einem jährlichen Einkommen von über 75.000 € pro Person. Die Kapitalertragsteuer steigt auf 35 % an (bei gleichzeitiger, reduzierter Gewinnbesteuerung auf Unternehmerseite). Das Kindergeld soll schrittweise auf 300 € angehoben werden, in Verbindung mit einer langfristigen Abschaffung des Ehegattensplittings.

Investieren? Ja bitte, aber in die Zukunft! Wenn wir es weiter versäumen, entschlossen in eine klimaneutrale Gesellschaft zu investieren, müssen wir immer wieder die horrenden Kosten begleichen, die durch Großschadensereignisse wie das Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen entstehen. Wenn wir nicht jetzt endlich unseren veralteten Verwaltungsapparat an das digitale Zeitalter anpassen, kosten das unseren Unternehmen unnötiges Geld und uns Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Nerven. Bildung ist eine effiziente und zielgerichtete Investition - für unsere jungen Leute, die echte Chancen im Leben verdient haben und einmal unsere Rente bezahlen werden. Für diese Zukunftsinvestitionen werden wir genügend finanzielle Mittel bereitstellen - finanziert durch sinnvolle und sichere Kredite sowie durch eine gestärkte Wirtschaft und den damit verbundenen Mehreinnahmen des Staates.

Viele unserer politischen Ziele erreichen wir durch eine enge europäische Partnerschaft. Wir werden der Europäischen Union die Möglichkeit geben, insbesondere global agierende Unternehmen fair und europaweit zu besteuern und erhobene Steuern zum Wohl aller EU-Länder zu verwenden. Wir machen uns in jedem nationalen Parlament für eine koordinierte EU-Außenpolitik stark, denn genau das ist der große Gewinn eines vereinten Europas: Wir werden zu einem selbstbewussten Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit USA, China und Russland. Wir erreichen unsere Klimaziele durch eine gemeinsame Dekarbonisierung, zum Beispiel durch den Aufbau eines europäischen Energienetzes schneller und effizienter. Durch europäische Botschaften, die unsere nationalen Vertretungen langfristig ersetzen, sparen wir ganz erhebliche Steuermittel ein. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen verstärkt aus dem Europäischen Parlament heraus Bericht erstatten. Die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen des Parlaments und der Kommission ist ganz entscheidend für die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger: Mitbestimmen können nur die, die auch mitwissen.
Unsere EU ist grundsätzlich eine großartige Idee - die Institutionen allerdings sind so bürokratisch und reformbedürftig wie auch die Bundesrepublik. Wir streben keinen fernen Zentralstaat in Brüssel, sondern ein modernes, demokratisches Europa an. Dazu gehört für uns unter anderem: Ein Parlament mit Initiativrecht, ein europäisches Finanzministerium und eine gemeinsamen europäische Armee.

Mobiles Arbeiten: Unternehmen und der öffentliche Dienst können den Wunsch nach mobilen Arbeiten nur begründet ablehnen. Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten sollte ArbeitnehmerInnen offen stehen.

Soziale Flexibilisierung der Anstellungsverhältnisse: Minijob, Midijob und kurzfristige Beschäftigungen werden zugunsten von sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnissen mit Rentenansprüchen abgeschafft. Die nötige Flexibilität für Arbeitnehmer erreichen wir durch eine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebentätigkeit.

Niedriglohnsektor und Mindestlohn: Das Niveau der unteren Einkommen muss ansteigen, damit es sich deutlich von den Sozialleistungs-Bezügen abhebt. Das stärkt die Motivation und sorgt für eine auskömmliche Rente nach 40 Arbeitsjahren. Dazu sollen die bestehenden Ausnahmeregelungen im Bereich Mindestlohn abgeschafft werden, außerdem soll der Mindestlohn nach einer Karenzzeit auf 13 € ansteigen. Der Erhalt des Mindestlohns muss branchenübergreifend effizienter kontrolliert werden.
Wir unterstützen die langfristige Erhöhung der Tarifbindung auf 75 %. Die Mindestlohnkommission soll in Zukunft über ein erweitertes Aufgabengebiet verfügen, damit sie Vorschläge zur branchenspezifischen Mindestlohnentwicklung machen kann.
Kulturbranche: Die soziale Absicherung in der Kulturbranche soll im Rahmen der Künstlersozialkasse erweitert werden. Die Clubkultur wird in die Kulturbranche integriert.

Lobbyismus, Vorteilsannahme, Misswirtschaft und Plagiate. Die zahlreichen Skandale der Politik der letzten Jahre sind nicht gerade motivierend für die nächste Generation. Die ErstwählerInnen fragen sich zurecht? Wann geht es eigentlich um uns?

Ausbildung: Azubis sollen unabhängig von finanzieller Unterstützung ihrer Eltern werden. Das erreichen wir durch vergünstigte Wohnungen und kostenlose Ausbildungen für staatlich anerkannte Abschlüsse. Azubis sollen einen Teil der Ausbildung im europäischen Ausland absolvieren und dabei auf staatliche Programme zugreifen können.

Studium: Mehr Qualität und Individualisierungsmöglichkeiten erreichen wir indem wir 20 % der ECTS Punkte frei wählbar gestalten. 50 % der Studienplätze sollen über Eignungstests anstatt über den Numerus Clausus vergeben werden. Die Anzahl der Masterplätze soll deutlich erhöht werden. Das BAföG soll leichter zugänglich gemacht und die Kriterien realitätsnäher gestaltet werden.

Die Mietpreise in vielen großen Städten sind für Azubis und Studierende nicht mehr erschwinglich. Mit vergünstigtem Wohnen und mehr Wohnheimen begegnen wir den hohen Mietpreisen in den Metropolen.

Unser Altersdurchschnitt bei Volt liegt 26 Jahre unter dem der CDU und ganze 13 Jahre unter dem der Grünen. Wir finden es wichtig, dass jüngere Generationen eine Stimme bekommen, denn die Entscheidungen von heute beeinflussen maßgeblich die nächsten Generationen. Das Wahlalter soll für die Bundestags- und Europawahl in Zukunft auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Benjamin Körner: “Vor vier Jahren war ich selbst in der Situation, dass ich mich sehr für Politik interessiert habe. Ich wollte mich einbringen, zumindest meine Stimme bei der Bundestagswahl abgeben. Doch ich war erst 17. Ein sehr frustrierendes Erlebnis. Laut dem IPCC müssen wir nun bereits 2030 klimaneutral sein, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Die Zeit für kleine Maßnahmen und Sonntagsreden muss zu Ende sein, ein “weiter so” können wir uns nicht leisten. Es geht hier um unsere Zukunft- die Zukunft der nächsten Generationen- der #GenerationEuropa. Denn bei einem Punkt haben die Populisten recht: wenn wir nur hier in Deutschland Klimaschutz machen, alle anderen aber nicht, dann können wir das Klima nicht retten. Es erfordert ein gemeinsames Agieren, weshalb wir in der Europäischen Republik hier an einem Strang ziehen wollen. Klima macht nicht an Grenzen halt."

Schule: Bildungspolitik ist ein elementarer Bestandteil unseres Wahlprogramms und aus unserer Sicht, die Investition mit der besten Rendite. Für eine bessere Chancengleichheit wollen wir die Abschlussprüfungen in Kernfächern bundesweit vereinheitlichen. Schulen sollen in Zukunft individuell, inklusiv und - wenn von den Familien gewünscht - ganztägig ausbilden.

an die Wahlliste Volt (Volt) und die anderen Wahllisten.

Weitere Kandidaten der Wahlliste

Evelyn Steffens

Benjamin Körner

Dominik Schumann

an die Wahlliste Volt (Volt) und die anderen Wahllisten.