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DIE LINKE

DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und Frieden, wir streiten für einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der die Menschen überall auf dieser Welt in den Mittelpunkt stellt: die Beschäftigten, Rentner*innen, die Erwerbslosen – und die Menschen von morgen, unsere Kinder und Enkel. Ihnen wollen wir eine lebenswerte, inklusive und klimagerechte Gesellschaft übergeben.



Mit einer gut ausgestatteten öffentlichen Daseinsvorsorge, in der das, was für alle da ist, auch allen gehört. Mit Orten, die den demokratischen Austausch befördern und die allen Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum eröffnen. Auf einem lebensfähigen Planeten, mit guter Luft zum Atmen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten.

Ziele

Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel:

Gute Arbeit und faire Löhne
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In einem ersten Schritt
- erhöhen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Unser Vorschlag: 13 Euro. Darunter ist Altersarmut vorprogrammiert. Der Bund würde 10 Milliarden Euro pro Jahr sparen.
- Wir schaffen Sicherheit und beenden sachgrundlose Befristungen. Wir wandeln Minijobs in sozialversicherte Arbeit um. Leiharbeiter*innen sollen ab dem ersten Tag gleiche Löhne wie Festangestellte erhalten. Wir stärken die Tarifbindung, indem wir das Vetorecht der »Arbeitgeber« gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen abschaffen und ein Bundestariftreuegesetz einführen.

Das soziale Fundament stärken – Normalverdienende entlasten
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In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass in unserem reichen Land niemand mehr in Armut lebt:
- Wir erhöhen die Regelsätze kräftig und stoppen die Sanktionen im Hartz-System. Wir sorgen dafür, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß dem tatsächlichen Angebot an Wohnungen vor Ort übernommen werden.
- Wir schaffen eine Kindergrundsicherung (von 328 bis 630 Euro, abhängig vom Einkommen der Eltern).
Wir wollen die Mehrheit entlasten und Reichtum gerechter verteilen.
- Wir entlasten 90% bei der Einkommensteuer und belasten nur die obersten 10% aller Einkommen deutlich mehr
In einem ersten Schritt
- wollen wir mit einer einmaligen Vermögensabgabe für Multi-Millionäre die Lasten der Coronakrise gerecht verteilen, Geringverdiener und Mittelschicht vor den Kosten schützen.
- bringen wir die Vermögenssteuer (auf Vermögen ab der 2. Million) auf den Weg, damit Länder und Kommunen in bezahlbares Wohnen, Bildung und Klimaschutz investieren können.

Sozial-ökologische Investitionen statt Schuldenbremse
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In einem ersten Schritt
- erweitern wir die Spielräume für kreditfinanzierte Gestaltung durch einzelgesetzliche Regelungen und Investitionen über öffentliche Unternehmen bzw. Fonds außerhalb des Haushalts. Mit einem Altschuldenfonds entlasten wir die Kommunen.
- legen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen, Energie- und Mobilitätswende auf. So können wir gut bezahlte Arbeitsplätze und eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur schaffen.
- beschleunigen wir die Energiewende mit verbindlichen Ausbauzielen, die sich am 1,5 Grad-Ziel ausrichten. Dafür werden wir eine Solarpflicht für neue Gebäude wie im Berliner Beispiel einführen. Mieterstrommodelle für Kleinbetreiber und Kommunen werden wir attraktiver machen. Wir wollen bis 2035 fossile Energien vollständig durch erneuerbare Energien ersetzen. Den Kohleausstieg werden wir sozial abgefedert auf 2030 vorziehen.
Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle und zwar garantiert. Wir wollen Deutschland zum Bahnland machen, die Preise deutlich senken, den öffentlichen Nahverkehr modernisieren und flächendeckend ausbauen.

Für ein krisenfestes Gesundheitssystem
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In einem ersten Schritt
- Sorgen wir dafür, dass Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen 500 Euro mehr/pro Monat bekommen. Wir starten eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für 100.000 zusätzliche Pflegekräfte.
- Wir werden das System der Fallpauschalen beenden und die Finanzierung am tatsächlichen Bedarf ausrichten.

Für eine soziale Wohnungspolitik
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In einem ersten Schritt
werden wir steigende Mieten durch ein schnelles Mietmoratorium stoppen und einen Mietendeckel in allen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt einführen. Allein in 42 Großstädten kann ein bundesweiter Mietendeckel für knapp eine Million Haushalte das Wohnen endlich bezahlbar machen, in den besonders von Wohnungsnot betroffenen Gebieten profitiert sogar jede vierte Familie.​
- Wir legen ein Programm für dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenscha














DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.

Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.

Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.

Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.

Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

Wir regeln Arbeit, damit sie zum Leben passt

Jede*r Fünfte im Westen, jede*r Dritte in Ostdeutschland arbeitet zu Niedriglöhnen: Nur ein Ereignis – Kurzarbeit, Krankheit, pflegebedürftige Angehörige – trennt sie von der Existenzangst. Corona hat das vielen vor Augen geführt. Die Löhne müssen steigen. Wir setzen den Mindestlohn auf 13 Euro– darunter reicht es nicht für eine armutsfeste Rente. Wer mit befristetem Arbeitsvertrag arbeitet, in Leiharbeit, bei Werkvertragsfirmen oder Subunternehmen, in Minijobs oder ohne Tarifvertrag verdient weniger und ist schlechter abgesichert. Wir sagen: Schluss damit! Statt unsicheren Arbeit und Niedriglöhnen müssen alle wieder unter Tarifverträge fallen. Gemeinsam sind wir stark! Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft bekommen mehr Mitbestimmungsrechte und ein Veto-Recht gegen Verlagerungen des Standortes und Entlassungen. Wir schaffen Arbeit, mit der wir die Zukunft planen können. Wir brauchen Zeit für Familie, Freunde, Freizeit: kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich.

Wir verteilen den Reichtum so, dass er allen zugutekommt

Noch nie waren Einkommen und Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt: Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Weil die Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen gesunken sind. Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Das Ergebnis: Öffentliche Dienstleistungen werden kaputtgespart oder sind privatisiert worden. In vielen Schulen funktionieren die Toiletten nicht, ganz zu schweigen von der Ausrüstung mit Laptops. Krankenhäuser werden privatisiert oder geschlossen. Es fehlen jede Menge Lehrer*innen und Erzieher*innen. Dafür ist kein Geld da? Doch: Wir besteuern hohe Vermögen und Erbschaften gerecht. Mit den Einnahmen modernisieren wir Schulen, Krankenhäusern und schaffen bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum. Denn was für alle da ist, muss allen gehören.
Unser Steuerversprechen: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt dann weniger Steuern. Wer mehr hat, gibt mehr ab. Ist doch nicht zu viel verlangt.

Wir organisieren Pflege und Gesundheit so, dass alle gleich gut versorgt sind

Spätestens Corona hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist nicht krisenfest. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen Fachkräfte – jeweils mindestens 100 000. Überall versuchen Pflegekräfte, die Lücken mit Extra-Einsatz zu füllen. Oft über ihre Kräfte hinaus. Viele verlassen erschöpft den Beruf. Raus aus dem Pflegenotstand! Wir legen gute Versorgung mit ausreichend Personal gesetzlich fest. Bessere Arbeitsbedingungen und 500 Euro mehr pro Monat: Wer Menschen pflegt, verdient nicht weniger als diejenigen, die Geld verwalten oder mit Aktien handeln! Krankenhaus- und Pflegekonzerne müssen gemeinnützig wirtschaften, statt auf Profit und Dividenden ausgerichtet! Wir bringen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche und gemeinnützige Hand. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin: Gleich gute Versorgung für alle mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung: Alle, auch die Topverdiener zahlen in die gesetzliche Kasse ein. Die Beitragssätze sinken für alle. Wer weniger als 6.300 Euro brutto verdient, zahlt weniger als jetzt. Die LINKE Pflegevollversicherung deckt alle Bedarfe ab. Die Eigenanteile für die Gepflegten fallen weg.

Wir schaffen faire Übergänge in eine klimagerechte Zukunft

Wir legen uns mit den Konzernen an und sorgen für faire Übergänge für alle in eine klimagerechte Zukunft. Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit 4-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie. Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit 4-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie. Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Öffentlichen Nahverkehr kostenfrei.

Von vielen Forderungen der LINKEN, wie einer gerechten Einkommensteuer, Mobilität, Wohnraum und Gesundheit für alle und einer solidarischen Gesellschaft profitieren auch Arbeitgeber:innen. Eine gemeinwohloriente Daseinsvorsorge, die ihren Namen verdient, nutzt allen.
Wir sehen uns besonders an der Seite von jenen Menschen in der Gesellschaft, die eine schwache Lobby haben.

Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfälti-gen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Eine Orientie-rung am tradierten Familienbild spiegelt nicht die gesellschaft-liche Vielfalt der Familienmodelle wider. Der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten hinkt den Erfordernissen hinterher. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann durch freiwillige Verpflichtungen der Arbeitgeber nicht gewährleistet werden. Niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit sowie unzureichende soziale Sicherungssysteme haben immer noch vielfach Familien-, Kinder- und Jugen-darmut zur Folge. Alleinerziehende, Familien mit drei oder mehr Kindern und Familien mit Migrationshintergrund haben ein besonders hohes Armutsrisiko. Armut hat Auswirkung auf die Bildungs- und Entwicklungschancen, auf die Gesundheit und die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen. Familien brauchen gesellschaftliche Unterstützung und soziale Sicherheit. Die Familienpolitik der Bundesregierung orientiert sich jedoch sehr stark am tradierten Bild eines heterosexuellen Ehepaa-res, bei dem ein Elternteil den größten Teil des Lebensunter-halts erwirtschaftet. Steuerlich wird dieses Familienmodell durch das Ehegattensplitting bevorzugt. Dadurch wird eine ungleiche Aufteilung von Sorge- bzw. Pflege- und Erwerbsar-beit zwischen den Geschlechtern begünstigt und ein antiquier-tes Familienbild zementiert.

Ziel LINKER Familienpolitik ist, umfassend allen Menschen ein gutes und planbares Leben zu ermöglichen – deswegen wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Darüber hinaus fordern wir eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung und flexible Öffnungszeiten in Betreuungseinrichtungen. Wir wollen das einkommensun-abhängige Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monat-lich erhöhen und den Mindestbetrag beim Elterngeld auf 400 Euro und beim Elterngeld Plus auf 200 Euro angehen. Schließlich braucht es ein geschlechtergerechtes Steuer-modell statt Ehegattensplitting: Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum soll zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein.

- DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre ein. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant*innen ein

- Wir wollen Cannabis legalisieren. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Als zeitlich befristete Übergangslösung schlagen wir Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit in den Bundesländern bei gleichzeitiger bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vor. Begleitet wird dies durch kostenlose Drugchecking-Angebote und einem Ausbau von Beratungsangeboten und Therapieplätzen für Süchtige.

- Damit auch Jugendliche eine lebenswerte Zukunt haben werden, wollen wir ganz Deutschland bis 2035 klimaneutral machen.

Wir schaffen Renten, die ein gutes Leben im Alter ermöglicht.

Viele Menschen denken mit Sorge an die Rente: Wird sie zum Leben reichen – und was für ein Leben wird es sein? Halte ich den Job bis zur Rente durch oder wird mir die Rente gekürzt? Die Arbeitgeber und die Parteien, die ihnen nahestehen, wollen, dass die Menschen länger arbeiten: bis 68 oder gar 70. Das würde für viele Menschen bedeuten: Sie müssten arbeiten bis zum Umfallen. DIE LINKE will, dass jede*r spätestens mit 65 in Rente gehen kann. Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, auch schon früher. Das Rentenniveau heben wir wieder auf 53% an (von 48%). Wer heute die Durchschnittsrente von knapp 1050 Euro bekommt, hätte dann 100 Euro mehr. Die Rentenversicherung wollen wir so umbauen, so dass auch Beamte, Politiker*innen und Selbständige einzahlen und versichert sind. Dann reicht es auch für gute Renten für alle. Die Renten im Osten müssen sofort an die im Westen angeglichen werden. Statt Flaschensammeln: Niedrige Renten werden wir auf 1.200 Euro aufstocken. Das ist nur gerecht.

Wir organisieren Pflege und Gesundheit so, dass alle gleich gut versorgt sind

Spätestens Corona hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist nicht krisenfest. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen Fachkräfte – jeweils mindestens 100 000. Überall versuchen Pflegekräfte, die Lücken mit Extra-Einsatz zu füllen. Oft über ihre Kräfte hinaus. Viele verlassen erschöpft den Beruf. Raus aus dem Pflegenotstand! Wir legen gute Versorgung mit ausreichend Personal gesetzlich fest. Bessere Arbeitsbedingungen und 500 Euro mehr pro Monat: Wer Menschen pflegt, verdient nicht weniger als diejenigen, die Geld verwalten oder mit Aktien handeln! Krankenhaus- und Pflegekonzerne müssen gemeinnützig wirtschaften, statt auf Profit und Dividenden ausgerichtet! Wir bringen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche und gemeinnützige Hand. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin: Gleich gute Versorgung für alle mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung: Alle, auch die Topverdiener zahlen in die gesetzliche Kasse ein. Die Beitragssätze sinken für alle. Wer weniger als 6.300 Euro brutto verdient, zahlt weniger als jetzt. Die LINKE Pflegevollversicherung deckt alle Bedarfe ab. Die Eigenanteile für die Gepflegten fallen weg.

Wir schaffen faire Übergänge in eine klimagerechte Zukunft

Zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung wird von 100 Großkonzernen verursacht. Für konsequenten Klimaschutz bitten wir deshalb nicht die einfachen Leute zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise. Im Gegenteil! Wir legen uns mit den Konzernen an und sorgen für faire Übergänge für alle in eine klimagerechte Zukunft. Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit 4-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie.

Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Öffentlichen Nahverkehr kostenfrei. Der erste Schritt: freie Fahrt für Kinder und Senior*innen. Innerhalb von fünf Jahren sollen überall in Deutschland Bus und Bahn umsonst sein. Für den ländlichen Raum geben wir eine Mobilitätsgarantie: Mehr Busse, die öfter fahren. Wer pendeln muss, darf nicht aufs Auto angewiesen sein. Die Bahnpreise halbieren wir und verlegen kurze Flüge auf Schiene. Mehr Schienenverkehr bedeutet auch: mehr Produktion und mehr Arbeitsplätze. Bis 2035 machen wir Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral.

- DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre ein. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant*innen ein

- Wir wollen Cannabis legalisieren. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Als zeitlich befristete Übergangslösung schlagen wir Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit in den Bundesländern bei gleichzeitiger bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vor. Begleitet wird dies durch kostenlose Drugchecking-Angebote und einem Ausbau von Beratungsangeboten und Therapieplätzen für Süchtige.

- Damit auch Jugendliche eine lebenswerte Zukunt haben werden, wollen wir ganz Deutschland bis 2035 klimaneutral machen.

an die Wahlliste DIE LINKE (DIE LINKE) und die anderen Wahllisten.

Direkt-Kandidat der Wahlliste

an die Wahlliste DIE LINKE (DIE LINKE) und die anderen Wahllisten.

Weitere Kandidaten der Wahlliste

Christian Görke

Anke Domscheit-Berg

Anja Mayer

Martina Trauth

Tobias Bank

Isabelle Czok-Alm

Niels-Olaf Lüders

Yvonne Mahlo

Björn Krüger

an die Wahlliste DIE LINKE (DIE LINKE) und die anderen Wahllisten.