• wohnt in Frankfurt (Oder)
  • geboren in Hannover
  • Jahrgang 1966 — 54 Jahre
  • Landtagsabgeordneter
  • Frage stellen

Wilko Möller

Alternative für Deutschland (AfD)
Wikipedia hat mich bereits eingetragen. Auf die Einträge habe ich keinen Einfluss. Dies bestimmt Wikipedia. Ich habe es probiert dort Änderungen vorzunehmen, aber ohne Erfolg. Die wollten z. B. nicht meine Ausbildung beim Bundeskriminalamt erwähnen. Auch ein Foto konnte ich dort nicht eintragen lassen.



Denn Wikipedia meint: Wikipedia ist keine "Homepage" für Politiker.

Ziele

Ich trete als Direktkandidat im Wahlkreis 63 an. Damit beziehe ich die Antwort auf die Frage zunächst auf die drängenden Herausforderungen in meinem Wahlkreis.

In unserer Region leiden das Handwerk und der Mittelstand unter dem jahrelangen Wegzug junger Leute in andere Bundesländer. Um diesen Trend wirksam zu begegnen, müssen wir in Ostbrandenburg ein attraktives Umfeld für junge Leute schaffen wie z. B. durch eine sehr gute Bildungsinfrastruktur, durch hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum, durch mehr gut bezahlte Arbeitsplätze. Deshalb setze ich mich z. B. für ein Polizeiausbildungszentrum in Frankfurt (Oder) besonders ein.

Ich werde das tun, was ich als Landespolitiker auch immer getan habe. Wenn es um Standortentscheidungen für Projekte geht, dann werde ich immer den Landkreis LOS und die Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) ins Spiel bringen.

Bundespolitisch brauchen wir eine Steuerung der Einwanderung. Aber auch eine konsequente Rückführung der vielen Menschen aus dem Ausland, die hier regelrecht in die Sozialsysteme eingewandert sind. Nur ein Beispiel: Seit 2007 hat sich die Anzahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher verdoppelt: von 6,6 Milliarden im Jahr 2007 auf 13 Milliarden im Jahr 2020. Eine Integration findet im Wesentlichen nicht statt. So leben 65 Prozent aller erwerbsfähigen Syrer ganz oder teilweise von Hartz IV. Diese Armutsmigration in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden, wollen wir unseren Sozialstaat dauerhaft erhalten. Die Bundesgrenzen müssen wirksamer kontrolliert werden, wenn wir unseren Sozialstaat erhalten wollen.

Weitere Schwerpunkte in der Politik sind eine aktivierende Familien- und Steuerpolitik sowie die Eindämmung der europäischen Vorgaben. Es kann nicht sein, dass rund 50.000 EU-Beamte über Deutschland entscheiden, ohne dass wir dazu NEIN sagen können. Darüber hinaus sind Entscheidungen der Politik mehr zu demokratisieren. Auf EU-Ebene haben wir ein großes Demokratiedefizit.

1. Wir wollen eine starke Wirtschaft, denn die schafft gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand für alle. Nur so können wir unseren Sozialstaat bezahlen. Aber der Staat greift immer mehr in die freie Wirtschaft ein und gefährdet unseren Wohlstand. Ob die CO2-Bepreisung oder die Energiekosten: wir haben die höchsten Strompreise in der ganzen EU. Sowas schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir wollen den Mittelstand stärken, denn die mittelständischen Unternehmen beschäftigen die meisten Arbeitnehmer in Deutschland und sie bilden die meisten Azubis aus. Wir wollen weniger Vorschriften und weniger Steuern. Wir wollen eine intelligente Verkehrsplanung und bezahlbare Mobilität für alle. Es kann nicht sein, dass Elektroautos auf Gedeih und Verderb mit Steuergeldern von der Allgemeinheit gefördert werden, die teuren Autos dann nur von einer kleinen hippen gutverdienenden Gruppe gefahren wird und die anderen Fahrrad fahren sollen.
2. Normal ist für die Bürger mehr Netto vom Brutto. Der deutsche Staat greift den Bürgern viel zu tief in die Tasche. Die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben wird 2021 bei etwa 53 Prozent liegen, also mehr als die Hälfte! Damit ist Deutschland Steuerweltmeister! In Deutschland ist der Staat reich, aber nicht die Bürger. Regelmäßig belegen die Deutschen unter den OECD-Ländern, was ihr Nettovermögen und ihren Immobilienbesitz angeht, die hintersten Plätze. Das ist beschämend. Wir wollen, dass die Bürger Vermögen aufbauen können: wir wollen die kalte Progression abschaffen. Wir wollen ebenfalls die Grund- und Grunderwerbssteuer abschaffen, damit sich mehr Familien ihren Traum vom Eigenheim leisten können.
3. Die AfD will die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen stärken, denn sie ist international ein Erfolgsmodell. Leider entscheiden sich immer weniger Jugendliche für einen Ausbildungsberuf- unserer Meinung nach völlig zu Unrecht. Denn Handwerk hat goldenen Boden- bei dem Mangel an Handwerkern aktuell mehr denn je! Die AfD will die überfällige kostenlose Weiterbildung zum Meister ebenso wie eine stärkere finanzielle Unterstützung von Azubis. Azubis brauchen bezahlbare Bleiben. Da können mehr Wohnheime für Azubis weiterhelfen.
4. Normal ist auch, dass wir unsere Grenzen schützen. Ihr schließt ja auch die Haustür ab und entscheidet, wann und für wen Ihr sie öffnet. Die AfD will, dass wir endlich zwischen legaler und illegaler Zuwanderung unterscheiden. Auf der ganzen Welt ist das selbstverständlich, nur in Deutschland fehlt dazu der politische Wille. Das untergräbt die Akzeptanz des Rechtsstaats bei den Bürgern und kostet unseren Sozialstaat Milliarden.

71,3 Prozent aller Arbeitnehmer waren 2019 in mittelständische Unternehmen beschäftigt. Die Berufsausbildung verlagert sich immer mehr in den Mittelstand: Mittlerweile sind dort ca. 90 % aller 1,3 Mio. Auszubildenden beschäftigt
Im Jahr 2020 betrug das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands rund 3,4 Billionen Euro. Preisbereinigt ging das deutsche Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Prozent zurück. Grund für den starken Einbruch 2020 sind die Auswirkungen der Corona-Krise und der damit einhergehende Lockdown der Wirtschaft.
Jahresdurchschnitt Wirtschaftswachstum (2009 bis 2019): 1,9 Prozent (Quelle: destatis).
Arbeitslosigkeit deutschlandweit im Juli 2021: 5,6 Prozent

Wir wollen:

Schlupflöcher schließen, Hartz-IV-Aufstockung begrenzen
Hunderttausende EU-Ausländer erhalten in Deutschland Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), meist als Aufstockungsleistung bei einer nicht-existenzsichernden Tätigkeit. Normalerweise besteht eine Wartezeit von 5 Jahren, bis arbeitssuchende EU-Ausländer Leistungen der Grundsicherung beziehen dürfen. Viele EU-Ausländer umgehen diese Regelung und nutzen dafür die Hartz-IV-Aufstockung.
Die AfD fordert, die nationalen Vorschriften zum Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende so abzuändern, dass nur solche EU-Ausländer Hartz-IV beziehen können, die zuvor eine existenzsichernde Tätigkeit über einen angemessenen Zeitraum ausgeübt haben. Außerdem soll der Bezug auf maximal ein Jahr begrenzt werden.

Keine Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten
Sozialleistungen wie Hartz-IV oder Sozialhilfe werden je nach Wunsch des Berechtigten auch auf ausländische Konten überwiesen. Überzahlungen oder Fehlzahlungen können nur unter erschwerten Bedingungen zurückgeholt werden, wodurch dem deutschen Sozialsystem und damit der Solidargemeinschaft ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht. Deshalb fordert die AfD, Sozialleistungen nur noch auf inländische Konten auszuzahlen.

Mindestlohn beibehalten
Mindestlöhne verhindern die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.

Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten
Ein Arbeitnehmer, der nach langen Jahren der Erwerbstätigkeit arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I. Anschließend erhält er Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) wie ein Arbeitsloser, der noch nie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein.

Reform der Arbeitslosenversicherung
Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll abgesenkt werden, um die Einkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen und die Lohnnebenkosten zu senken.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt 2,4 % des Arbeitsentgelts, allerdings wird das Arbeitsentgelt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung angesetzt. Diese liegt 2021 bei 7.100/6.700 € (West/Ost) monatlich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen diesen Beitrag je zur Hälfte.

Aktivierende Grundsicherung - Arbeit, die sich lohnt
Die AfD will eine „aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz-IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot)

Hartz-IV-Bezieher mit deutschem Pass sind deutlich rückläufig, mit ausländischem Pass stark steigend. Das Problem muss angegangen werden.

Wirtschafts- und Innovationspolitik in Deutschland fördern
Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren.
Politisch gewollte Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und treffen manche Branchen brachial. So wird der Kern der deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt Deutschland bei vielen Wohlstandsindikatoren im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.

Weiterhin wollen wir den Mittelstand entlasten
Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuererleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren. Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungspakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der „Großen Transformatn“ und zum Nachteil unserer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben.

Politisch induzierte Belastungen aussetzen
Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien, die z. B. durch Corona-Maßnahmen oder Klimaschutzprogramme entstanden sind.
Technologieführerschaft mit „Blue Deal”
Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir:
• Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
• Die duale Ausbildung fördern (siehe „Meister statt Master“),
• die Bedingungen für Investitionen im Inland verbessern,
• die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen,
• Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.
• Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen
• Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen,
• Keine neuen Steuern, keine neuen Auflagen
• Steuerliche Entlastung schaffen, Solidaritätszuschlag sofort abschaffen
• Ansiedlungs- und Investitionspolitik stärken: Industrieansiedlungen sind starke Katalysatoren: Ansiedlung von Zulieferern, Zuzug von Arbeitnehmern, Kaufkraftsteigerung. Daraus folgende öffentliche Investitionen in Flächenerschließung und Infrastruktur.

„Fachkräftemangel beseitigen - somit gilt:

„Meister statt Master“
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Die AfD will daher das berufliche Ausbildungssystem stärken. Wir wollen verstärkt für die berufliche Bildung werben, indem wir Eltern und Jugendliche umfassend über die Chancen der dualen Ausbildung informieren. Damit die duale Ausbildung attraktiver wird, müssen wir über die überfällige kostenlose Weiterbildung zum Meister ebenso reden wie über eine stärkere finanzielle Unterstützung von Azubis und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten im Ausbildungsberuf.

Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern schrumpft ein Volk um etwa ein Drittel pro Generation. Und die etablierten Parteien haben nichts dagegen unternommen.

Vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. Die AfD will das Familiensplitting zusätzlich zum Kindergeld einführen und die Kinderfreibeträge anheben. Wir fordern, die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf 7 Prozent zu reduzieren.

Ergänzend sollen Eltern bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung von Rentenbeiträgen in Höhe von 20.000 € erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird.
Hintergrund: Mit der stärkeren Berücksichtigung der generativen Leistung von Eltern wird dem Urteil des BVG vom 7.7.1992 Rechnung getragen.
Die AfD will Wahlfreiheit für Eltern

Umfragen belegen immer wieder, dass sich viele junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr Zeit für ihre Kinder wünschen. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können. Die AfD will daher für die ersten drei Jahre ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen.

Das Kindergeld soll beibehalten, Missbrauchsmöglichkeiten müssen aber unterbunden werden. So ist zum Beispiel für im Ausland lebende Kinder nur der dort übliche Betrag zu zahlen.

Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch möglichst viele Familien in die eigenen vier Wände bringen, z.B. durch bessere Konditionen für KfW Kredite mit Teilerlässen bei Geburt eines Kindes.

Die AfD will Ehe-Start-Kredite.
Statt Gleichstellungsbeauftragten wollen wir Familienbeauftragte, die familienfreundliche Entscheidungen sicherstellen.

Die AfD will eine moderne 3-Kind-Politik nach französischem Vorbild.
Verantwortungsvolle Kinderbetreuung
Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vorschulalter nähergebracht. Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln.



Die Erstwähler sollten sich nicht von den staatlichen Medien beeinflussen lassen. Die etablierten Politiker aus CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke etc. machen in erster Linie keine Politik für die Bürger, sondern wollen ihre mächtigen Parteiapparate und zigtausend Mitarbeiter weiter beschäftigen und durch den Staat bezahlen lassen. Viele Entscheidungen werden nicht im Interesse der Bürger gefällt. Meistens steckt eine Ideologie dahinter. Es ist nicht mehr zu erklären, dass wir seit über 30 Jahren nach der Vereinigung der beiden Deutschen Staaten keine wichtigen Probleme in Deutschland durch die o. g. Parteien gelöst wurden. Dazu zählen Demografie, Gesundheit/Pflege-, Ausländer- und Rentenpolitik sowie die Innere Sicherheit und das Verhältnis zwischen EU und Deutschland. Aber es kommen immer weitere Probleme dazu. Masseneinwanderung, Kontrollverlust an unseren Bundesgrenzen, Vernachlässigung unserer Infrastruktur, Versagen bei der Energiewende, kein funktionierendes Warnsystem bei Katastrophen in Deutschland (Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pflaz) etc.


Rentensystem zukunftsfest gestalten
Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik gegen zu finanzieren.
Gesamtausgaben der Gesetzlichen Rentenkasse 2019: ca. 325 Milliarden Euro
Durchschnittliches Renteneintrittsalter Deutschland 2019: 64,3 Jahre (damit arbeiten die Deutschen zwei Jahre länger als vor 20 Jahren und deutlich länger als andere Europäer,
„Da wäre etwa die Regelaltersgrenze. In Frankreich liegt sie bei 62 Jahren, tatsächlich scheiden die Franzosen im Durchschnitt mit 60,8 Jahren aus dem Arbeitsleben. In Deutschland dagegen hat die damalige schwarz-rote Regierung 2007 die Rente mit 67 beschlossen. Die Altersgrenze steigt dadurch bis 2031 schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Doch auch viele Deutsche gehen vorzeitig in Rente. Das faktische Renteneintrittsalter lag 2018 bei 64,1 Jahren.
Derzeit dürfen die Franzosen nicht nur früher in Rente gehen als die Deutschen - sie haben im Alter auch mehr Geld. Nur 3,4 Prozent der französischen Rentner gelten als arm, haben also ein Einkommen von weniger als der Hälfte des Durchschnitts. In Deutschland sind es 9,6 Prozent. Insgesamt bekommen die Franzosen etwa 74 Prozent ihres letzten Gehalts als Rente. Deutsche Rentner hingegen kommen laut OECD nur auf 88,6 Rentenniveau 48%).“

Durchschnittsrente in Deutschland 2020: 982 € im Monat

Wir wollen die Freiheit beim Renteneintritt, kein starres Rentenalter
Unserem Freiheitsverständnis nach gehört die Entscheidung über den Eintritt in die Rentenphase in die Hand des Einzelnen Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.

Wir müssen die Altersarmut verhindern
Unabhängig vom Zeitpunkt des Renteneintritts muss immer gelten: Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die weniger eingezahlt haben. Dem wird die AfD gerecht, indem 25 % der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
Weiterhin gilt die Reduzierung des Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben
Die hohe Loyalität der Beamten beruht auf dem Prinzip der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die sich z. B. durch die Beamtenpensionen ausdrückt. Die AfD möchte sie deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und deren Beitragsaufkommen gestärkt.
Die Pensionärinnen und Pensionäre erhielten im Januar 2020 durchschnittlich 3 110 Euro brutto Ruhegehalt (2019: 2 970 Euro.


Im Wesentlichen habe ich das schon den Erstwählern mittgeteilt. Teilweise dürfen auch 16-jährige wählen. Sie sollten sich frühzeitig über die Jungendorganisation der AfD über diese Partei informieren und mitmachen. Die Interessen der Kinder werden nur unzureichend durch die etablierten Parteien wahrgenommen (siehe oben im Bereich der Familienpolitik).

Berufliche Qualifikation

  • Polizeibeamter bei der Bundespolizei

Tätigkeit

  • Landtagsabgeordneter

Persönliches

Welche Hobbys haben Sie?
Nur das Wichtigste sei hier genannt: Politisches Engagement (Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) seit 2013, Stadtverordneter seit 2014, Helfer beim THW in Frankfurt (Oder), Mitglied bei der Volkssolidarität und Weißen Ring.
Was sind Ihre Stärken?
Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit, Durchsetzungsvermögen und eine gewisse Kommunikationsfähigkeit wird mir nachgesagt.
Was sind Ihre Schwächen?
- etwas zu direkt, - machmal kann ich mir Namen schlecht merken, - neige auch zu Perfektionismus
an Wilko Möller und die anderen KandidatenInnen.